Kritik an Vermittlungsgutscheinen

Kritik an Vermittlungsgutscheinen

Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler führen nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht zu nachhaltigen Beschäftigungseffekten. Obendrein sind sie missbrauchsanfällig. Trotzdem hält die schwarz-gelbe Koalition weiter an diesem Programm fest.

Berlin. Protest gegen das Modell der Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler: "Offenbar hat die Branche massiv auf den Gesetzgeber Einfluss genommen, damit die bisher neunjährige Erprobungsdauer nochmals verlängert wird", hat der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert.

Für Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System liegt die Vergabe eines Vermittlungsgutscheins im Ermessen der zuständigen Arbeitsagentur. Ist die Jobsuche erfolgreich, winken dem privaten Vermittler bis zu 2500 Euro von der Arbeitsagentur. Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis mindestens 15 Wochenstunden umfasst und auf eine Dauer von wenigstens sechs Wochen angelegt ist. Die volle Prämie wird bei einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer fällig.

Laut DGB-Angaben haben die Arbeitsagenturen im Vorjahr rund 800 000 Vermittlungsgutscheine ausgestellt. Davon seien aber nur etwa 50 000 eingelöst worden. Das ist eine Quote von lediglich 6,3 Prozent. Nur bei gut der Hälfte dieser Fälle konnten die Arbeitslosen dank privater Vermittlung eine Stelle antreten, die mindestens ein halbes Jahr andauerte. Bei der anderen Hälfte waren die Tätigkeiten auf eine Zeit zwischen sechs Wochen und weniger als sechs Monaten befristet.

Gutachten: Nur wenige Jobsuchende profitieren



Obendrein wurde mehr als jeder vierte Erwerbslose an eine Leiharbeitsfirma weiter gereicht, deren Löhne oft so gering sind, dass sie mit Hartz IV aufgestockt werden müssen. "Über den Vermittlungsgutschein wird so instabile Beschäftigung gefördert", erläuterte Adamy. Zu einem ähnlichen Befund war das der Nürnberger Bundesagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bereits vor zwei Jahren gekommen: Nur wenige profitierten von der privaten Vermittlung, schrieben die Forscher damals in einer Expertise. Für Hartz-IV-Empfänger erhöhten sich die Beschäftigungschancen "nicht oder nur in geringem Umfang".

Derweil registrieren die zuständigen Behörden auch eine wachsende Zahl von Missbrauchsfällen. So wurden zum Beispiel im Bereich der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg schon 57 Strafverfahren gegen private Arbeitsvermittler eingeleitet. Dabei geht es um rund 605 000 Euro zu Unrecht gezahlten Geldes. Eine häufig praktizierte Masche: Obwohl sich Arbeitslose auf eigene Initiative bewerben, wird die Einstellung von der Vorlage eines Vermittlungsgutscheins abhängig gemacht. Dabei sind Arbeitgeber und privater Vermittler häufig ein und dieselbe Person.

Dennoch hatte der Bundestag Anfang Juli mit den Stimmen von Union und FDP für eine Verlängerung der Vermittlungsgutscheine um ein weiteres Jahr votiert. Für den DGB-Experten Adamy steht dieser Beschluss in völligem Gegensatz zu der im Rahmen des Sparpakets angekündigten Umwandlung von gesetzlichen Pflicht- in arbeitsmarktpolitische Ermessensleistungen. "Wenn es um die Absicherung und Förderung der Geschäfte privater Vermittlung geht, dann wird dieses Ziel von der Regierung offensichtlich aufgegeben", rügte Adamy.

Stichwort Vermittlungsgutschein: Seit Anfang 2002 haben Arbeitslose ein Recht auf einen Vermittlungsgutschein, mit dem sie private Vermittler für die Jobsuche einschalten können, wenn sie nach zwei Monaten immer noch keine neue Stelle gefunden haben. Ein zentrales Ziel bei der Einführung des Vermittlungsgutscheins war und ist die Stärkung des Wettbewerbs in der Arbeitsvermittlung.

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