Kritische Situation

Die kommenden Wochen werden für die große Koalition kritisch. Innenpolitisch ohnehin. Inzwischen ist aber auch ein außenpolitisch höchst sensibles Thema hinzugekommen: Die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten.

Die Zahl der Politiker, die dies befürworten, wächst stetig. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen innerhalb der großen Koalition, die diesen Einsatz kategorisch ablehnen. Union und SPD könnten somit auf eine parlamentarische Zerreißprobe zusteuern. Denn ohne das Ja des Bundestages geht es nicht. Für die Bundesregierung besteht die Gefahr, dass bei einer möglichen Abstimmung nicht allein die innere Überzeugung der Abgeordneten eine Rolle spielen wird. Auf der Suche nach einem Ventil könnten vielmehr einige Parlamentarier die Gunst der Stunde nutzen, um ihrem Koalitionsfrust freien Lauf zu lassen. Das ist ja nicht neu: Auch deshalb nutzte seinerzeit der ehemalige Bundeskanzler Schröder das Instrument der Vertrauensfrage, um die Abgeordneten von Rot-Grün hinter den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan zu zwingen. Soweit wird es Angela Merkel aber wohl nicht kommen lassen müssen angesichts der satten schwarz-roten Mehrheit im Parlament. Doch eines ist klar: Die Zeit ist reif, dass die Kanzlerin in der heiklen Frage der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon Farbe bekennt. Merkel muss sich endlich deutlicher positionieren, damit ihr die Debatte nicht weiter entgleitet. Nur so lässt sich ein parlamentarischer Spießrutenlauf vielleicht noch abwehren. nachrichten.red@volksfreund.de

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