Küssen, herzen und scherzen

Nicht Frank-Walter Steinmeier antwortete auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern für die SPD deren Fraktionschef Peter Struck. Damit war klar, dass der frisch ernannte Herausforderer die gestrige Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2009 nicht als Wahlkampf-Auftakt nutzen wollte. Ganz im Gegenteil: Die große Koalition zeigte sich harmonisch wie selten.

Berlin. Auch in Gesten zeigten die beiden nebeneinander auf der Regierungsbank sitzenden Konkurrenten, dass sie sich verstehen, jedenfalls noch. Steinmeier gab Merkel gratulierend die Hand, als diese ihr Loblied auf die Politik der großen Koalition beendet hatte. Später tuschelten Kanzlerin und Vizekanzler immer wieder miteinander und lächelten sich an. Den Anfang der "Schmuseveranstaltung" (Westerwelle) hatte Struck gemacht, als er meinte, die große Koalition habe Deutschland vorangebracht. Ihr einziger Fehler sei, dass sie ihre Erfolge unter Wert verkaufe. Struck hat man über die Union auch schon anders reden hören. Sein Gegenüber von der Unionsfraktion, Volker Kauder, versprach für beide Regierungsparteien: "Wir machen keinen Wahlkampf. Wir müssen arbeiten."

Was man in den verbleibenden Monaten noch entscheiden will, ließ sich aus diversen Hinweisen erkennen: Eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro (Merkel), die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, wonach Krankenkassenbeiträge steuerlich besser absetzbar sein müssen (Kauder), die Erbschaftssteuerreform (Merkel) und auch eine Neuregelung der Pendlerpauschale. Denn nun erwartet man laut Struck doch, dass das Verfassungsgericht sie verwirft. "Wir werden den Wahlkampf auf die Zeit reduzieren, die absolut notwendig ist", versprach Kauder.

CSU-Chef bringt bayerischen Wahlkampf nach Berlin



Westerwelle zerriss den Vorhang der Harmonie, indem er zitierte, was die Koalitionspartner noch vor wenigen Tagen übereinander gesagt hatten. Merkel etwa, dass mit den Sozialdemokraten "kein Staat zu machen" sei, oder der designierte SPD-Chef Franz Müntefering über die Union, dass sie "nicht die Meinungsführerschaft" habe. Hier im Bundestag werde "geküsst, geherzt und gescherzt", frotzelte Westerwelle, aber in Wirklichkeit herrsche in der Koalition Misstrauen und Blockade. "Dagegen waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft." Der FDP-Chef warf der Regierung ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, vor, "die guten Jahre verplempert" zu haben. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fand das Zurückgehen der Realeinkommen, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse oder auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich "absolut keinen Grund, stolz zu sein".

Echte Wahlkampfstimmung kam nur wegen Erwin Huber auf, der nach Berlin gereist war, um von der Bundesratsbank aus einen großen Auftritt zu haben. Kaum ein Redner, außer denen der Union, ließ die Gelegenheit aus, den vor Landtagswahlen stehenden CSU-Vorsitzenden mit Seitenhieben zu bedenken. Huber wartete vier Stunden lang geduldig, ehe er dran war. Er lobte Bayern und seine CSU-Regierung, kritisierte das rot-rote Berlin, und warf der FDP vor, es mit der Sicherheit nicht zu genau zu nehmen. Es gab Unruhe im Saal. Nach fünf Minuten wurde Huber von der Sitzungsleitung unterbrochen: "Herr Minister, das rote Licht vor ihnen bedeutet, dass ihre Redezeit um ist." Trotzdem wirkte der CSU-Chef danach zufrieden mit sich und ging schwungvollen Schrittes an seinen Platz zurück. Sein Landesgruppenchef Ramsauer eilte zur Gratulation herbei. Dass Angela Merkel während seiner Rede die ganze Zeit unter der Bank auf ihrem Handy gesimst und Steinmeier den Saal längst verlassen hatte, hatte Huber vielleicht nicht bemerkt.