Kurt Becks schwieriger Spagat
MAINZ. Mit seinem Aufrücken zum SPD-Parteichef steht Kurt Beck in Bund und Land in der ersten Reihe. Das Zwei-Fronten-Engagement bringt auch einen schwierigen politischen Spagat zwischen Berlin und Mainz mit sich.
Vom Storchenfest im heimischen Steinfeld über die Jugendtheatertage in Herxheim zum Katholikentag in Saarbrücken, vom Ehrenamtstag in Rockenhausen über die Trauerfeier für den verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, in Düsseldorf und durch die Gremien der Bundespartei in Berlin zurück zu Kabinettssitzung und Regierungserklärung nach Mainz: Seitdem Kurt Beck nicht nur Ministerpräsident, sondern auch SPD-Bundeschef ist, weist sein prall gefüllter Kalender noch weniger Lücken auf. Den Terminmarathon, so ist sich der bislang im Land allgegenwärtige Pfälzer Genosse sicher, wird er schon schaffen.Doch der Spagat zwischen Mainz und Berlin, zwischen Land und Bund, dürfte dem neuen Vormann der Sozialdemokraten noch manche politische Gratwanderung und manchen Sitzungsmarathon abverlangen - entsprechende Oppositionsattacken eingerechnet. Heftigsten Widerstand hatte Beck etwa nach Bildung der großen Koalition im Herbst 2005 gegen die vereinbarte Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienennahverkehr angekündigt. Schließlich droht der Wegfall von insgesamt 170 Millionen Euro für das Land bis 2010 den bundesweit vorbildlichen Rheinland-Pfalz-Takt auszuhebeln. Vor Tagen wurde die Kürzung im Bundestag beschlossen - mit den Stimmen der SPD und ohne Widerspruch aus Mainz.
Entsprechend nutzt die Opposition von CDU und FDP immer häufiger Becks Zwei-Fronten-Engagement als Angriffsfläche. Mal sieht sie den Regierungschef als Bundesparteivorsitzenden gefordert, um Klarheit in der SPD über die Unternehmenssteuerreform zu schaffen, mal zur Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung oder der Kürzung der Pendlerpauschale, von der die mobilen rheinland-pfälzischen Arbeitnehmer besonders getroffen wären. Kommen die Gesetze zur Abstimmung in den Bundesrat, wird sich die Mainzer SPD-Alleinregierung nicht mehr hinter einem Koalitionspartner FDP und der obligatorischen Enthaltung verstecken können, sondern mit Kurt Beck an der Spitze wohl eindeutig Flagge für die große Koalition zeigen müssen. Konflikte zwischen Landes- und Bundesinteressen sind programmiert - und Kurt Beck ist mitten drin.
Auch in der politischen Ausrichtung der SPD dürften gleichzeitig zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Während es im Land gilt, nach dem Ende der sozialliberalen Koalition jeden Anschein eines Linksrucks zu vermeiden, um sich Teile der bürgerlichen Mitte weiter zu sichern, zählt für die Bundes-SPD die Ankündigung des Parteichefs, das Profil als linke Volkspartei zu schärfen. Auch die eigene Handschrift in der Koalition soll deutlicher werden.
Bündnis mit Union nur ein Intermezzo?
Auf der anderen Seite hat Beck bereits klar gemacht, dass das Bündnis mit der Union nur als Intermezzo bis 2009 zu sehen ist. Danach werde jeder für sich "um eigene Mehrheiten kämpfen und sich andere Koalitionspartner suchen", so die Ankündigung. Erste Freundlichkeiten wurden seit Becks Amtsantritt bereits zwischen SPD und FDP auf Bundesebene ausgetauscht, um die jeweiligen Bündnisoptionen zu erweitern.
Auch die Ambitionen des Ministerpräsidenten auf die SPD-Kanzlerkandidatur werden nicht spurlos an der Landespolitik vorübergehen. Er wird alles daran setzen, in Rheinland-Pfalz mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und des beitragsfreien Kindergartens oder dem Festhalten am gebührenfreien Studium bildungspolitisch bei den Vorreitern zu sein. Eine ausgewiesene Mittelstandspolitik ist als Signal wirtschaftspolitischer Verlässlichkeit zu erwarten. Als potenzieller Her-ausforderer von Kanzlerin Angela Merkel steht Beck unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Durchaus denkbar, dass dabei das ein oder andere strittige Thema wie die angepeilte Kommunalreform in der Prioritätenliste vorübergehend etwas abrutscht, bis mit der Bundestagswahl 2009 möglicherweise auch neue Zeiten in Rheinland-Pfalz anbrechen.
