Länder fordern mehr Fördergeld für Städtebau

Länder fordern mehr Fördergeld für Städtebau

Die Bauminister der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Sparmaßnahmen bei der Städtebauförderung ad acta zu legen und die Fördersumme ab 2012 wieder auf den bisherigen Stand von 535 Millionen Euro anzuheben. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt 410 Millionen in Aussicht gestellt, nachdem der Bund die Summe zunächst halbiert hatte.

Der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD) wies als Sprecher seiner Kollegen darauf hin, dass sich Länder und Gemeinden parteiübergreifend in ihrer Forderung einig seien. Städtebauförderung belohne langfristige Planung und sichere nachhaltige Investitionen. DiL