Land hilft Hahn mit Darlehen aus

Land hilft Hahn mit Darlehen aus

Das Land spannt ein Sicherheitsnetz über den finanziell angeschlagenen Flughafen Hahn und hilft ihm mit Gesellschafterdarlehen zu Marktkonditionen. Wenn der Hunsrück-Airport in Zahlungsengpässe gerät - bis Ende März muss etwa ein Kredit über 12,8 Millionen Euro getilgt werden - stehen dafür im Landeshaushalt 80 Millionen Euro bis 2014 bereit.

Mainz. Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat anstrengende Arbeitswochen mit Nachtschichten hinter sich. Das Sorgenkind Hahn, an dem das Land 82,5 Prozent der Anteile hält, habe zu einem hohen Abstimmungsbedarf mit den Ministerien, dem Koalitionspartner Grüne und der EU-Kommission geführt, erzählt die Triererin.Es ist ein vorläufiger Rettungsweg gefunden worden, den die Brüsseler Wettbewerbshüter laut Dreyer nicht beanstanden. Die EU prüft seit längerer Zeit in einem Beihilfeverfahren, ob in der Vergangenheit verbotenerweise staatliche Subventionen in den Hunsrück geflossen sind.Der Flughafen bekommt wegen der Ungewissheit, wie das EU-Beihilfeverfahren für ihn ausgeht, bei Banken keine neuen Kredite. Den ehemaligen US-Fliegerhorst belasten bereits hohe Kredite in Millionenhöhe, die bis 2017 sukzessive abgelöst werden müssen. Hier hilft das Land nun mit einer Übergangsfinanzierung über die Gesellschafterdarlehen. "Wir werden nur so viel auszahlen, wie nötig ist. Der Hahn muss sich auch selbst anstrengen", sagt die Ministerpräsidentin. Bis 2014 müsse eine endgültige Lösung mit neuen Strukturen gefunden werden. "Ich mache mir nichts vor, das ist eine schwierige Herausforderung", räumt Malu Dreyer ein.Unterschied zum Nürburgring

Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) erklärt, worin der Unterschied zum Nürburgring besteht, dem das Land 2012 mit Rettungsbeihilfen helfen wollte, was die EU aber untersagte: EU-rechtlich sei der Hahn nicht wie der Ring ein "Unternehmen in Schwierigkeiten". Der Flughafen erfülle bestimmte, genau definierte wirtschaftliche Kriterien.Das Modell, durch den Verkauf von Infrastruktur wie Startbahn, Rollwege und Tower an den Landesbetrieb Mobilität Geld in die Hahn-Kasse zu spülen, kommt vorerst nicht zum Zug. Da die EU an einer Leitlinie für 70 Regionalflughäfen in Europa arbeitet, die bis zum Herbst vorliegen soll, erlaubt sie keine solchen Strukturveränderungen. Das habe ihr Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel verdeutlicht, sagt die Regierungschefin. Auf Arbeitsebene gebe es intensive Kontakte zur EU.Dreyer hat ein Team von Experten um sich geschart. So wurde aus Nordrhein-Westfalen Tobias Traupel, Fachmann für das EU-Beihilferecht, zur rheinland-pfälzischen Staatskanzlei abgeordnet. Außerdem hilft Professor Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Uni Bonn.Vom neuen Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage erwartet das Land, dass er das betriebswirtschaftliche Ergebnis verbessert. Im Geschäftsjahr 2011 stand ein Minus von 10,6 Millionen Euro zu Buche. Für 2012 wird vorläufig mit einem Fehlbetrag von 5,3 Millionen Euro gerechnet.Zu Rethages Aufgaben zählt es laut Dreyer auch, neue Partner zu finden, etwa im Frachtbereich. In einem Markterkundungsverfahren durch die Wirtschaftsprüfer der KPMG seien 70 Unternehmen weltweit angesprochen worden, berichtet Innenstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD).CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt sich ungehalten darüber, dass der Nachtragshaushalt mit den darin enthaltenen Finanzspritzen für den Hahn schon bis zum 19. März im Landtag verabschiedet werden soll. Das Parlament werde stark unter Druck gesetzt. Bedingung für die Zustimmung der Union sei: "Keine Mehrausgaben auf Pump, sondern konkrete Gegensparmaßnahmen." Ferner will die CDU von der Landesregierung das an die EU geleitete Konzept sowie deren Bewertung und Unbedenklichkeitsbescheinigung schriftlich haben. Auch eine Auflistung der Fälligkeiten der Hahn-Kredite will die Union sehen.Meinung

Rot-Grün rettet in höchster NotDer Nachtragshaushalt mit den Steuermitteln für den Flughafen Hahn soll im Landtag eiligst durchgepeitscht werden. Das zeigt: Die Landesregierung handelt in höchster Not, um den Airport vor der Insolvenz zu bewahren - und das nur unter Zähneknirschen der Grünen. Seit zwei Jahren bemüht sich der zuständige SPD-Minister Roger Lewentz um Lösungen. Ergebnisse: keine. Dass er es nicht für notwendig befunden hat, den Kontakt zur EU-Kommission zu suchen, ist ein Armutszeugnis. Alle Beteiligten müssen nun hoffen, dass Brüssel tatsächlich nichts gegen die Gesellschafterdarlehen des Landes einzuwenden hat. Ein tragfähiges Zukunftskonzept ist zwar nicht in Sicht, doch es gibt einen Hoffnungsschimmer: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Sache an sich gezogen und widmet sich ihr intensiv im Detail. Sie wird wissen, warum: Stürzen der Flughafen und damit Tausende Arbeitsplätze ab, geht mit ihm die rot-grüne Regierung baden. f.giarra@volksfreund.deExtra

Die Zahl der Passagiere auf dem Flughafen Hahn ist im Januar erneut zurückgegangen. Laut der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen sind mit 132 100 Passagieren 14,6 Prozent weniger vom und zum Hahn geflogen als im Januar 2012. Auch die Frachtmenge ging deutlich zurück um 17,8 Prozent auf 11 925 Tonnen. Derweil will die Frachtfluggesellschaft VG Cargo GmbH ihr Engagement am Hahn offenbar deutlich ausweiten. "Es ist eine Investition im zweistelligen Millionenbereich geplant", heißt es in gut informierten Kreisen. Nach TV-Informationen will das Unternehmen angeblich verstärkt den Transport von Frischwaren über den Hahn abwickeln. Möglicherweise steht auch die arabische Frachtfluggesellschaft Etihad Cargo vor ihrer Rückkehr zum Hahn. wie/DB

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