Land: Luxemburger Urteil hat keine Auswirkungen

Land: Luxemburger Urteil hat keine Auswirkungen

Erneute Klatsche für die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Sachen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich). Deutschland hat den Berufungsprozess gegen ein früheres Urteil, wonach die von den am früheren Zweckverband als Träger der Anlage beteiligten Kreisen gezahlten Umlagen unerlaubte Subventionen seien, verloren.

Die Forderung der EU-Kommission, der Zweckverband müsse 42 Millionen Euro Umlagen an die Kommunen zurückzahlen, sei rechtens, so der EUGH.
Das Urteil habe keine Auswirkungen, sagt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftministerin Ulrike Höfken (Grüne). Weil seit Januar die Betreibergesellschaft teilprivatisiert und der Zweckverband aufgelöst sei, erübrigten sich die EU-Forderungen. Dieser Ansicht ist auch Peter Bleser (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. wie