Mainz. Die Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft) und Doris Ahnen (Bildung) haben eins, Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ebenfalls: ein Hybridauto. Die Dienstwagen werden mit Benzin und elektrisch betrieben und stoßen weniger des schädlichen Kohlendioxids aus.
Geht es nach den Grünen, stehen in den Fuhrparks der Ministerien und Kommunen (auf freiwilliger Basis) bald nur noch solche Fahrzeuge.
Bereits im Koalitionsvertrag 2011 haben SPD und Grüne Klimaziele vereinbart. Die Umsetzung erfolgt nun mit einem Gesetz, das beide Fraktionen am Donnerstag im Landtag einbringen. Ziel: Reduktion von Treibhausgas bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent, jeweils bezogen auf das Jahr 1990.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ein solches Gesetz schon, Bremen und Niedersachsen arbeiten daran, weiß der Klimaexperte der Grünen, Bernhard Braun.
Basierend auf dem Gesetz soll ein Katalog mit bis zu 200 Einzelmaßnahmen erarbeitet werden - bindend für die Landesverwaltung, freiwillig für die Wirtschaft im Land.
"Wir werden nicht alle Burgen und Schlösser auf Passivhausniveau bringen können", sagt Braun. Es gehe darum, bei der Sanierung von Landes-Immobilien, zum Beispiel Ministerien oder Universitäten, grundsätzlich die Energieeffizienz zu beachten.
Bereits im Vorfeld sind Gespräche mit Kammern und Verbänden geführt worden. Die Industrie- und Handelskammern seien skeptisch, erzählt Braun. Sie fürchteten, dass eventuell in die Genehmigungspraxis eingegriffen werde.
Das zuständige Ministerium von Eveline Lemke werde eine Eröffnungsbilanz erstellen, wo wie viele Treibhausgase emittiert werden. Das Gesetz sehe ein Monitoring mit Berichten vor. Ein Klimaschutzbeirat mit Vertretern der Fraktionen, der Kammern, der Wissenschaft, der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände solle die Umsetzung überwachen.
Die Landtags-CDU sieht das Gesetz skeptisch. "Wer ein Ziel beschreibt, muss auch definieren, was der Weg dahin kostet und wo das Geld dafür herkommen soll", sagt Sprecher Martin Brandl.fcg