Land will Flughafen Hahn mit 120 Millionen Euro Steuergeld retten

Land will Flughafen Hahn mit 120 Millionen Euro Steuergeld retten

Die rot-grüne Landesregierung bringt einen Nachtragshaushalt über 215 Millionen Euro auf den Weg. 120 Millionen davon sind für den Flughafen Hahn reserviert. Geld fließt auch für Kindertagesstätten und Hochschulen.

Der chronisch defizitäre Flughafen Hahn wird entschuldet. Für dessen finanzielle Altlasten soll der Steuerzahler aufkommen, denn 120 Millionen Euro werden im Landeshaushalt nachträglich bereitgestellt. Dabei untersucht die EU bereits, ob verbotenerweise Geld aus dem Landeshaushalt geflossen ist. Nun verhandelt die rot-grüne Landesregierung mit den Brüsseler Wettbewerbshütern; und Rot-Grün meint, positive Signale zu hören: Demnach soll die EU - anders als beim Nürburgring - dieser Subventionierung nicht im Wege stehen.
Die Grünen schlucken eine Kröte, denn sie haben stets gegen Steuermittel für den Hahn plädiert. Fraktionschef Daniel Köbler erklärt nun, es gelte "eine Erblast zu bewältigen. Eine Hahn-Insolvenz wäre erheblich teurer".Die Grünen haben laut Köbler Folgendes durchgesetzt: Keine weiteren Steuermittel für den Hahn bis 2016, Konsolidierung statt Wachstumskurs, Reaktivierung der Hunsrückbahn bis 2016, Lärmschutzgutachten und Lärmaktionsplan bis 2014. Ferner solle künftig nur noch ein Regionalflughafen unter Landesflagge segeln. Das Land ziehe sich schnellstmöglich aus dem Flugbetrieb Zweibrücken zurück.
Rund 56 Millionen Euro werden im Nachtragsetat für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren reserviert. Das Geld soll den Kommunen und den Kindertagesstätten zugutekommen. Weitere 30 Millionen Euro plant Rot-Grün für das Sondervermögen Hochschulen. Damit wird der stark gestiegenen Zahl der Studienanfänger Rechnung getragen.
Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Rot-Grün nicht am Sparkurs rütteln, der bis 2020 fortgesetzt werden soll. Das Geld steht aufgrund von Steuermehreinnahmen und geringeren Zinsausgaben zur Verfügung. Die CDU-Opposition hatte zwar im Januar einen Nachtragsetat gefordert, will aber die Pläne im Detail kritisch hinterfragen. Die FDP lästert, Rot-Grün gönne sich "einen kräftigen Schluck aus der Pulle".

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