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Land will Geld für Munition sparen: Gefängniswärter bald ohne Waffen

Land will Geld für Munition sparen: Gefängniswärter bald ohne Waffen

Rheinland-pfälzische Gefängniswärter sollen keine Waffen mehr tragen - weder im Gefängnis noch bei Gefangenentransporten. Das Land will Personal und Munition sparen. Die Vollzugsbediensteten aber fürchten um ihre Sicherheit.

Sieben Stellen und 30.000 Euro weniger: Das lässt sich laut rheinland-pfälzischem Justizministerium sparen, wenn die Vollzugsbediensteten in den Gefängnissen künftig ohne Schusswaffen arbeiten. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Landeskabinett bereits beschlossen, wie Wahid Samimy, Sprecher von Justizminister Jochen Hartloff (SPD), dem Volksfreund bestätigte.
Winfried Conrad, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, sieht durch den Beschluss der Landesregierung die Sicherheit der Gefängniswärter in Gefahr, vor allem bei Gefangenentransporten oder bei der Bewachung von Inhaftierten außerhalb der Gefängnisse etwa in Krankenhäusern. Dass die Schusswaffen in den Anstalten verboten werden, sei in Ordnung. "Schusswaffen gehören nicht hinter Gefängnismauern", sagt Conrad. Aber ein totales Verbot hält er für riskant. Damit steige die Gefahr von Befreiungsaktionen. Daher, so der Gewerkschaftschef, müsse künftig die Polizei zur Sicherung von Gefangenentransporten eingesetzt werden. Das allerdings lehnt das Justizministerium ab. Dessen Sprecher sagt: "Die Gefangenentransporte und Bewachungen von Gefangenen werden nach wie vor von den Bediensteten des Justizvollzugs durchgeführt."
Hinfällig ist damit ein früherer Gesetzentwurf, in dem noch die Rede davon war, dass Schusswaffen außerhalb der Anstalten unter bestimmten Bedingungen benutzt werden dürfen. Landesweit könnten durch den Wegfall der Schießausbildung sieben Stellen wegfallen, sagt der Ministeriumssprecher. Für die Gefängnisse in Trier und Wittlich bedeute das eine Einsparung von "weniger als einer Stelle".
Die CDU kritisiert die Pläne als "undurchdachten Schnellschuss". Damit werde an der Sicherheit der Vollzugsbediensteten gespart, nur um die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse durchzusetzen, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke.

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