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Landes-Grüne wollen Neuanfang abschließen

Lahnstein. Die Partei wählt heute eine neue Vorsitzende. Eine Pfälzerin soll Nachfolgerin von Katharina Binz werden. Bernd Wientjes

Lahnstein Über ein Jahr liegt die Schlappe der rheinland-pfälzischen Grünen bei der Landtagswahl zurück. Mit 5,3 Prozent schafften sie gerade noch so den Wiedereinzug ins Parlament. Und das nachdem sie fünf Jahre zuvor, auch im Schatten der Reaktorkatastrophe von Fukushima, mit 15,4 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingefahren hatten.

Seitdem ist die Partei hierzulande noch immer mit Wundenlecken beschäft igt. An der Basis rumort es, weil die Grünen in der Ampelkoalition mit SPD und FDP wenig Akzente setzen können und - so die häufig formulierte Kritik - in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Das war bereits in der vorherigen rot-grünen Allianz das Problem der Partei.

Spätestens als Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) während der Hochphase das Flüchtlingsthema zur Chefsache machte, war von der damaligen Grünen-Integrationsministerin Irene Alt kaum noch etwas in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Auch die damalige Wirtschaftsministerin und spätere Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke tat sich schwer im Dialog mit den Unternehmen und überließ diesen Part zunehmend Dreyer.

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe zogen sich Lemke und der ebenfalls als Spitzenkandidat angetretene damalige Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler in die zweite Reihe der im Landtag zahlenmäßig arg dezimierten Grünen zurück. Und auch die Partei suchte einen Neuanfang. Auf dem Parteitag im Dezember wurde der Landesvorsitzende Thomas Petry für die Wahlschlappe mitverantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt. Sein Nachfolger wurde Josef Winkler.

Parteichefin Katharina Binz wurde im Amt bestätigt. Sie setzte sich beim Parteitag in Idar-Oberstein mit 66,1 Prozent der Delegiertenstimmen gegen ihre Gegenkandidatin Nicole Besic-Molzberger durch. Allerdings rückte Binz im April dieses Jahres für Lemke in den Landtag nach. Die ehemalige Wirtschaftsministerin ist mittlerweile Präsidentin der Karlshochschule in Karlsruhe.

Weil die Grünen allerdings weiterhin auf einer Trennung von Amt und Mandat bestehen, darf Binz nicht länger Landesvorsitzende bleiben.

Beim heutigen Parteitag in Lahnstein wird ihre Nachfolgerin gewählt. Als bislang einzige Kandidatin hat sich die Pfälzerin Jutta Paulus für den Posten beworben. Die Wahl der 49-jährigen Pharmazeutin und Klimaschutz-Aktivistin, die aus Protest gegen die Unterstützung der Grünen für den Kosovokrieg und die Agenda 2010 von 2001 bis 2009 aus der Partei ausgetreten war, gilt als sicher. Paulus hat angekündigt, die Basis stärker in Parteiarbeit einzubinden. Neu gewählt wird auch der Schatzmeister. Die derzeitige Amtsinhaberin und ehemalige Landesvorsitzende Britta Steck aus Gornhausen (Bernkastel-Wittlich) gibt den Posten auf.