Landesbeamte gucken vorerst in die Röhre

Landesbeamte gucken vorerst in die Röhre

Der Deutsche Beamtenbund in Rheinland-Pfalz fordert die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten. Doch Finanzminister Carsten Kühl (SPD) winkt ab. Er verweist auf die Schuldenbremse und ein Gesetz des Landtags.

Mainz. Die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen dürfen sich über eine kräftige Gehaltsspitze freuen. Sie bekommen nach dem Tarifabschluss am Wochenende in den nächsten beiden Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz schauen derweil weitgehend in die Röhre.
Das Land hat seinen Beamten im Rahmen der Sparbemühungen aufgrund der Schuldenbremse eine Rosskur verordnet. Sie bekommen nach einem im Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Gesetz bis 2016 nur ein Prozent mehr Gehalt jährlich.
Für die Angestellten in Diensten des Landes gilt laut Finanzministerium der Potsdamer Tarifabschluss, den die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 10. März 2011 mit den Gewerkschaften erzielt hat - mit einer Laufzeit bis Ende dieses Jahres. Sie bekommen seit Januar 1,9 Prozent mehr Geld.
Drohende Ungerechtigkeit?


Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begehrt auf. "Wir fordern eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger, und zwar zeit- und inhaltsgleich. Alles andere wäre eine weitere Ungerechtigkeit zum Nachteil der Beamten, zu deren Lasten die zahlreichen Sparmaßnahmen der Landesregierung gehen", sagt die Landesvorsitzende Lilli Lenz. Wer von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werde, stehe im Abseits.
Der Beamtenbund will es nicht nur bei Worten bewenden lassen. "Bleibt es bei der eklatanten Diskriminierung der Beamten, wird der dbb gerichtlich prüfen lassen, ob die Beamtenbesoldung überhaupt noch dem Alimentationsprinzip entspricht", droht Lenz.
Dieses Prinzip verpflichtet den Dienstherrn, für einen angemessenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Das Finanzministerium bleibt indes bei seiner Haltung. "Bei einer Übernahme des Tarifabschlusses müssten wir für die Beamten rund 232 Millionen Euro für 2012 und 2013 aufbringen", zeigt Sprecher Horst Wenner auf. Zum Vergleich: Das Sparvolumen des Landes umfasst jährlich etwa 200 Millionen Euro bis 2016.
Wie viel Geld es kosten würde, wenn die Angestellten des Landes ihren Kollegen in Bund und Kommunen mit einer 6,3-prozentigen Tariferhöhung gleichgestellt würden, hat das Mainzer Finanzministerium ebenfalls errechnet. "Nach überschlägiger Schätzung für die rund 32 500 Beschäftigten des Landes würde das für den Kernhaushalt einen Mehraufwand von 62 Millionen Euro und für den Gesamthaushalt von 98 Millionen Euro jährlich bedeuten", sagt Horst Wenner.
Im Gesamtetat sind die Landesbetriebe mitberücksichtigt.