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Landesregierung: Klöckner bevorzugt Reiche

Landesregierung: Klöckner bevorzugt Reiche

Der Streit um niedrigere Steuern erreicht die Landespolitik. Nachdem CDU-Chefin Julia Klöckner im TV ihre Steuerideen präsentiert hat, reagiert das Finanzministerium ablehnend. Klöckners Vorschläge bevorzugten Reiche und seien mit der Landesregierung nicht zu machen.

Mainz. Während in Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Wochen munter darüber diskutiert wurde, ob die Steuern gesenkt werden können und sollen, äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller (Saarland) und Volker Bouffier (Hessen) ablehnend. In den Reigen der Skeptiker hat sich auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner eingereiht, die dem Sparen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Priorität einräumt (TV vom 9. Juli).
Für diese Haltung bekommt die Oppositionsführerin im Landtag ausdrücklich Lob von der Landesregierung. "Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit müssen aber Hand in Hand gehen", sagt Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro im Gespräch mit dem TV. Nicht einverstanden sei man mit Klöckners Vorschlag, wie die kalte Progression zu bekämpfen sei.
Diese kalte Progression, also die wachsende Grenz- oder Durchschnittsbelastung bei gleichem Realeinkommen, berühre zu Recht die Steuerzahler. "Unstrittig ist, dass insbesondere Spitzenverdiener, die sich im Bereich konstanter Grenzsteuersätze bewegen, am wenigsten von der kalten Progression betroffen sind", sagt Barbaro.
Der Vorschlag der CDU laute, die kalte Progression durch einen "Tarif auf Rädern" zu bekämpfen. "Durch einen solchen würden aber die Spitzenverdiener, die gerade am geringsten von der kalten Progression betroffen sind, am stärksten entlastet." Barbaro untermauert diese Aussage mit einer Modellrechnung (siehe Extra).
Angesichts der großen Herausforderungen gerade der jungen Familien könne eine solche Politik "nicht richtig sein". Hinzu komme, dass die geringe Entlastung junger Familien durch die notwendigen Gegeneinsparungen der Länder und der Kommunen "aufgefressen würden".
Die Landesregierung setze auf einen konsequenten Kurs der Haushaltssanierung, betont der Sozialdemokrat. Bei der Steuerpolitik sei sie für gezielte Vereinfachungen und Erleichterungen für jene, die besonders darauf angewiesen seien. Als Beispiel nennt der Finanzstaatssekretär die Anhebung des Behindertenpauschbetrages. Leider habe die CDU dies am vergangenen Freitag im Bundesrat abgelehnt.
Salvatore Barbaros Fazit zu Klöckners Steuervorschlägen lautet daher: "Die Landesregierung wird steuerpolitische Vorschläge, die insbesondere den Spitzenverdienern nutzen, nicht aufgreifen." Das rheinland-pfälzische Finanzministerium geht in seiner Rechnung von Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro bundesweit aus, etwa die Hälfte des von der Bundesregierung angekündigten Paketes. Wenn man beim Einkommensteuertarif einen Inflationsausgleich von vier Prozent für das nächste Jahr ansetze - das wäre laut Ministerium ein von Julia Klöckner vorgeschlagener "Tarif auf Rädern" - erhielte eine Familie mit einem Geringverdiener mit einem zu versteuernden Monatseinkommen von 2000 Euro eine jährliche Entlastung von 144 Euro. Dagegen würde die Familie mit einem hohen Monatseinkommen von 16 660 Euro (200 000 Euro jährlich) mit 654 Euro pro Jahr entlastet. fcg