Landesregierung plant neues Gesetz für attraktivere Innenstädte

Landesregierung plant neues Gesetz für attraktivere Innenstädte

In vielen Kommunen, zum Beispiel in Trier in der Paulinstraße, gibt es Initiativen von Grundeigentümern und Gewerbetreibenden zur Stärkung innerstädtischer Quartiere. Die Landesregierung will nun per Gesetz eine Rechtsgrundlage für diese Aktivitäten schaffen.

Die Idee stammt aus den USA und nennt sich Business Improvement District (BID): In amerikanischen Großstädten, mittlerweile auch in vielen deutschen Städten versuchen lokale Initiativen, innerstädtische Bereiche oder Straßenzüge attraktiver zu gestalten. Sicherheit, Sauberkeit und Präsentation spielen dabei eine Rolle. Immobilienbesitzer erhoffen Wertzuwächse, Einzelhändler höhere Umsätze.

Zentrales Prinzip ist das eigenverantwortliche Handeln der Akteure vor Ort. Sie schmieden Pläne, sammeln Geld ein und setzen Projekte um. Meist geschehe das in einem Fünfjahres-Zeitraum, die Budgets seien fünf- oder sechsstellig, weiß Matthias Schmitt, Geschäftsführer Standortpolitik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Das Hauptproblem dabei: "Wir können keinen zwingen mitzumachen", sagt Georg Kern, Präsident des Einzelhandelsverbandes (EHV) der Region. So gebe es immer wieder Trittbrettfahrer, die von den Aktionen profitierten, ohne sich finanziell zu beteiligen.

Das soll sich nun ändern. Rheinland-Pfalz plant als neuntes Bundesland nach Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und dem Saarland ein Gesetz, sagen die Landtags-Fraktionschefs Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) im Interview mit dem Volksfreund. Es soll den Kommunen die rechtliche Grundlage geben, Satzungen zu erlassen, damit die Standortgemeinschaften Abgaben oder Umlagen von allen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden erheben können, sofern es dafür eine qualifizierte Mehrheit gibt.

"Das ist sehr gut, wir kämpfen schon lange dafür", lobt EHV-Präsident Kern. Auch IHK-Experte Schmitt sagt: "Wir begrüßen das." Allerdings dürften solche freiwilligen Initiativen nicht dazu führen, dass die Kommunen ihre Ausgaben reduzieren.

"Wir sind als Land sehr gut vorbereitet"