Landrat lässt Projektliste erstellen
Noch steht die Summe nicht fest, die der Kreis aus dem Konjunkturpaket des Bundes erhält. Landrat Günther Schartz hat aber bereits die Bürgermeister gebeten, eine Rangliste ihrer wichtigsten Investitionen vorzulegen.
Trier. 625 Millionen Euro aus dem zehn Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen für kommunale Investitionen nach Rheinland-Pfalz fließen - das steht fest.
Wie viel davon allerdings in den Kreis Trier-Saarburg fließen wird, darüber lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Die Summe könnte zwischen zehn und 15 Millionen Euro liegen. Was allerdings schon jetzt feststeht: Fließt das Geld einmal, soll es zügig eingesetzt werden und die Wirtschaft ankurbeln. Landrat Günther Schartz drückt aufs Tempo. Er hat die Bürgermeister der Verbandsgemeinden gebeten, den Investitionsbedarf in den Verbands- und Ortsgemeinden zu benennen. Der Kreis werde dann diese Liste mit eigenen Projekten ergänzen und sie bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung thematisieren. Dann soll selektiert werden, denn die Wünsche werden sicherlich größer sein als die finanziellen Möglichkeiten.
"Es sollen jetzt keine unbegrenzten Hoffnungen geschürt werden", sagt der Landrat, "aber die Kommunen im Kreis haben die Chance, der heimischen Wirtschaft in der Krise zu helfen und die örtlichen Lebensbedingungen zu verbessern." Gerade für Kinder und Familien könne etwas getan werden, denn das Geld aus Berlin soll vorrangig in die Bereiche Bildung und Infrastruktur fließen. Mittel soll es auch für Energiespar-Projekte und Krankenhäuser geben, die in kommunaler Trägerschaft sind. Dass der Bund plant, das Vergaberecht vorübergehend zu vereinfachen, damit die Mittel möglichst noch dieses Jahr ausgeschüttet werden können, freut den Landrat: "Das macht uns das Leben leichter." Erste Anzeichen zur Vereinfachung von Verfahren seien bereits erkennbar. So sollen Bauleistungen im Gegenwert von bis zu einer Million Euro in beschränkten Verfahren an die Firmen gebracht werden können; Dienst- und Lieferleistungen bis 100 000 Euro sollen "freihändig" vergeben werden können (ohne förmliches Verfahren). Wunsch des Landrats ist es, dass auch bei Zuschüssen baufachliche Prüfungen vereinfacht werden: "Es reicht dann aus, dass man der Prüfung einer Gemeinde vertraut", präzisiert Schartz. Die Formulare müssten dann nicht mehr die Behörden-Etappen Kreis, ADD und Ministerien durchlaufen. Der Landrat hält die Aufstockung der Zuschusssätze des Landes für ein probates Mittel, um das Geld einfach und effektiv zu verteilen.
