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Landtag energisch gegen Hetzparolen

Landtag energisch gegen Hetzparolen

Der rheinland-pfälzische Landtag tritt geschlossen der Anti-Islam-Bewegung Pegida entgegen. "Ich schäme mich für diese Hetze", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie ruft alle Bürger auf, sich von Pegida zu distanzieren.

Mainz. Rund 15 000 Menschen sind am Montag in Dresden einem Aufruf der Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz Pegida, gefolgt und auf die Straße gegangen. Das erregt den Zorn aller drei Landtagsfraktionen.
"Mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich diese Bilder sehe. Jeder Bürger hat die Pflicht, sich von ausländer- und islamfeindlichen Parolen zu distanzieren", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Rheinland-Pfalz sei offen, freiheitlich und tolerant, das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge groß. "Darüber bin ich sehr stolz und froh."
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer betont: "Gemeinsam gehen wir auf Pegida zu und sagen: So nicht! Nicht in diesem Land!" Die Bewegung habe viele Mitläufer, auf die man zugehen müsse - "aber mit einer klaren freiheitlich-demokratischen Haltung". Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzt: "Das sind Menschen, die nicht für uns sprechen. Die sollten auch nicht für Deutschland sprechen."
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner betont, es sei ein "christlicher Auftrag, Flüchtlinge willkommen zu heißen". Pegida müsse man entgegentreten.
Klöckner sagte, sie habe kein Verständnis für Pegida, aber für die Sorgen der Menschen. Sie gibt zu bedenken, viele Menschen seien verunsichert oder hätten Angst. Die Flüchtlingspolitik müsse daher besser erklärt werden.
Streit entbrennt im Landtag, als es um das von CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte Burka-Verbot (Vollverschleierung von Frauen) geht. Ministerpräsidentin Dreyer warnt, man müsse auf die Kommunikation achten. Die Burka-Diskussion sei kontraproduktiv und bereite den Nährboden für Bewegungen wie Pegida.
Diesen Vorwurf weist die Union scharf zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht sieht eine "verbale Entgleisung" und fordert eine Entschuldigung Dreyers. Regierungschefin Monika Fuhr kontert, dafür bestehe kein Anlass. Dreyer habe nur gemahnt, sorgfältig mit Sprache umzugehen.
In der Sache lehnen SPD und Grüne ein Burka-Verbot ab. "Unsere Aufgabe ist es, für Frauen Bildungs- und Lebenschancen zu entwickeln", begründet das Ulla Brede-Hoffmann (SPD). Ein Verbot helfe nicht weiter, sondern sei das "Fischen von Stimmen an rechten Ecken". Anne Spiegel von den Grünen unterstreicht, es gebe nur sehr wenige Burka-Trägerinnen. "Eine gefühlte Wahrheit wird zur Politik erhoben."
Julia Klöckner verteidigt ihren Vorstoß. Es gehe nicht um Quantität, sondern um die Qualität des Frauenbildes. "Frauen müssen sich nicht aufgrund ihres Geschlechtes verschleiern."fcg