Landtag erarbeitet eigene "Schuldenbremse"
Mainz. (fcg) Die drei Fraktionen des Landtags wollen gemeinsam eine Regelung zur Schuldenbegrenzung im Landeshaushalt erarbeiten. Sie unterstützen zwar die Zielsetzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, pochen jedoch auf ihre eigene Gesetzgebungskompetenz in Sachen "Schuldenbremse".
09.06.2009
, 21:41 Uhr
SPD, CDU und FDP stellen in einem gemeinsamen Antrag klar, dass die Gestaltung des Landeshaushaltes auch weiterhin uneingeschränkt vom Budgetrecht des Landtags getragen werden müsse.
