Landtag sichert Erhalt der Westwall-Bunker
Mainz · Der Landtag hat gestern einstimmig ein Gesetz beschlossen, das den Erhalt und die Sicherung von alten Kriegsanlagen des Westwalls in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Am 1. Oktober nimmt eine neue Stiftung ihre Arbeit auf.
Mainz. Manchmal verbergen sich hinter Vollzugsmeldungen interessante Hintergründe. Das Westwall-Gesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Zwei Dinge sind daran bemerkenswert: Erstens, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU-Opposition durchaus auf eine gemeinsame Linie verständigen können, und sei es auch nur ausnahmsweise. Zweitens, dass sich auch der unabhängige Landesrechnungshof mal irren kann.
Die Prüfer aus Speyer hatten einige Kritikpunkte formuliert, von denen am Ende praktisch nichts übrig geblieben ist. Sie bemängelten, es liege keine Vollstandserhebung vor, weshalb niemand wissen könne, wie viele alte Bunkeranlagen des ehemals 600 Kilometer langen Westwalls, der von Kleve bis zur Schweizer Grenze verlief, es überhaupt in Rheinland-Pfalz gibt. Auch deren Zustand sei weitgehend unklar. Fakt ist, dass 67 Prozent der 9000 Anlagen baufachlich genau erfasst sind, bis März 2015 alle.
Um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, bekommt das Land vom Bund, von dem es die Bunker übernommen hat, 25 Millionen Euro. Viel zu wenig, kritisierte der Rechnungshof. Die Umzäunung einer Anlage koste schon 30 000 Euro.
Umweltverbände konnten sich diese Berechnung nie erklären.
Eine Exkursion von Landtagsabgeordneten, Umweltfreunden, Förstern und Rechnungshofprüfern zum Schwarzen Mann in Prüm half Anfang September weiter. Die Prüfer sahen ein, dass sich kaum ein Mensch in den tiefsten Wald, wo sich die meisten Bunker befinden, verirrt. Eine Umzäunung ist daher unnötig. Die letzten 40 Sicherungsmaßnahmen haben im Schnitt jeweils nur 2700 Euro gekostet.
Kommentar des Eifelers Michael Billen, Verhandlungsführer der CDU im Landtag: "Wenn man beim schwarzen Mann ist, dann funktioniert das." Billen hat durchgesetzt, dass Forderungen der Union berücksichtigt werden. So heißt die Stiftung nicht nur Grüner Wall im Westen, sondern trägt den Namenszusatz Mahnmal ehemaliger Westwall. Im Vorstand sind auch Landtagsabgeordnete vertreten sowie die Landwirtschaftskammer und Umweltverbände, nicht nur Vertreter der Regierung.
Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bedankte sich gestern im Landtag für die "konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten". Sie hob Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) hervor, der dem Bund 25 Millionen Euro abrang, mit denen die Sicherung der Anlagen sowie Maßnahmen des Natur- und Denkmalschutzes und der politischen Bildung bezahlt werden. Die erste Tranche von fünf Millionen Euro fließt im Oktober.
Die Abgeordneten lobten sich gegenseitig, wobei der Grüne Andreas Hartenfels dem CDU-Politiker Billen dankte. Soviel Eintracht ist selten im Landtag.
