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Landtag streitet über Beauftragten für Wirtschaftlichkeit

Landtag streitet über Beauftragten für Wirtschaftlichkeit

Die Landesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, um einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit zu bestellen. Klaus P. Behnke, Präsident des Rechnungshofes, soll dies werden. Die CDU ist skeptisch.

Mainz. Beim unabhängigen Landesrechnungshof in Speyer soll ein Beauftragter für Wirtschaftlichkeit angesiedelt werden, der die Landesregierung und das Parlament berät. Er soll nicht nach dem Abschluss von Großprojekten aktiv werden, sondern kritische Anmerkungen schon vor Baubeginn machen. Insofern ist der Plan auch eine Konsequenz aus der Nürburgring-Affäre.
Laut Finanzminister Carsten Kühl (SPD) verfügt der Rechnungshof über das entsprechende Fachwissen und den nötigen Apparat, womit geringere Kosten als anderswo anfielen. Mit welchen Kosten zu rechnen sei, sei noch nicht bezifferbar. Der Beauftragte soll nach Kühls Angaben eine zusätzliche Expertise geben, "was Regierung und Parlament aber nicht aus ihrer jeweiligen Verantwortung entlässt".
Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke ist grundsätzlich dafür, bekräftigte er gestern gegenüber dieser Zeitung. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das vorgeschlagen hatte, hat er bereits diskutiert. Auch die Koalitionsfraktionen befürworteten das Vorhaben, erklärten die Sprecher Günther Ramsauer (SPD) und Ulrich Steinbach (Grüne).
Letzterer erläuterte, die Modernisierung und Stärkung der Finanzkontrolle sei ein wichtiges Ziel und das Gesetz ein wichtiger Schritt dazu. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes, der "ein wertvoller Ratgeber" sei, bleibe erhalten. Steinbach: "Wir setzen uns kritisch damit auseinander. Die CDU nutzt ihn nur als Ersatzopposition."
CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland monierte, der Rechnungshof analysiere immer kritischer die Lage des Landeshaushalts. "Jahr für Jahr tut er dies leider vergebens." Die Prüfer stießen "auf fundamentale Ablehnung und Geringschätzung". Ihre Kritik und Hinweise würden von der Landesregierung "arrogant beiseitegeschoben". Doch bei Fehlern wie am Nürburgring seien nicht schludrige Beamte das Problem gewesen, sondern allein die politischen Entscheider.
Weiland verlangte, im zuständigen Ausschuss sachlich und neutral zu diskutieren. Der Rechnungshof sei "eine unverzichtbare Säule des parlamentarischen Kontrollrechts". Der Haupt- und Finanzausschuss des Landtags befasst sich kommende Woche detailliert mit dem Thema.
Im Rechnungshof sollen künftig auch Personen ohne juristisches Staatsexamen Spitzenämter bekleiden dürfen. Absolventen anderer Fachwissenschaften könnten dann für einen Direktorenposten nominiert werden. "Wir halten die bisherige Regelung nicht mehr für zeitgemäß", begründete Finanzminister Kühl. Der Grüne Ulrich Steinbach bezeichnete den Richtervorbehalt "als verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar".
Pikant: Eben Steinbach ist für einen in Kürze frei werdenden Vize-Posten am Rechnungshof im Gespräch. Und er ist kein Jurist. Entsprechend mutmaßt die CDU, das Gesetz solle für Steinbachs Berufung passend gemacht werden. "Ich hoffe sehr, Sie haben nicht schon eine Personalausweisnummer im Kopf", stichelte Fraktionsvize Weiland in Richtung Regierungskoalition.