Mainz. Seit zwei Jahren versucht die CDU, der früheren rheinland-pfälzischen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Verfehlung im Zusammenhang mit Aufträgen an das Trierer Unternehmen Schneider Organisationsberatung nachzuweisen. Mit Aufträgen der Landesregierung im Wert von 22 Millionen Euro sei das Unternehmen ein Quasimonopolist gewesen, meint die CDU. Einen Grund dafür sieht sie in der Verbindung von Dreyers Ehemann Klaus Jensen, der 1994 aus einer Vorgängerfirma ausstieg.

Die CDU setzte das Thema auf die Tagesordnung der gestrigen Landtagssitzung. Konkret ging es dabei um die Vergabe einer Telefonhotline für eine landesweite Beratungsstelle für Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2008 an das Trierer Unternehmen (der TV berichtete) ohne Ausschreibung. Die CDU ließ einen Mainzer Juristen die Vergabe überprüfen. Dabei handelt es sich allerdings um ein CDU-Mitglied.

Aus der unserer Zeitung vorliegenden Leistungsbeschreibung für die Telefonhotline geht hervor, dass die Vergabe offen, also ohne Ausschreibung erfolgen sollte. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) betonte gestern im Landtag, dass die Vergabe "rechtlich zulässig, sachgerecht und effizient" gewesen sei. "Die Vorgaben des Vergaberechts wurden eingehalten." Eine öffentliche Ausschreibung sei nicht erforderlich gewesen, sagte sie. Sie griff die CDU in der zum Teil sehr lebhaft geführten Debatte scharf an, weil sie versuche, Verbindungen zu Jensen und damit zu Dreyer zu ziehen. Dreyer hatte zuvor bereits kritisiert, dass die CDU mit dem Vorstoß versuche, ihrer persönlichen Integrität zu schaden. wie