LESER-FRAGEN

TRIER. (DiL) Übermäßig zahlreich waren die Leserfragen nicht, die uns für das Redaktionsgespräch mit Hans Eichel erreichten. FDP-Chef Westerwelle war letzte Woche deutlich stärker gefragt als der Finanzminister – vielleicht auch deshalb, weil Eichel nicht unbedingt als Polarisierer gilt.

TRIER. (DiL) Nur wenige Leserfragen haben uns für das Redaktionsgespräch mit Hans Eichel erreicht. FDP-Chef Westerwelle war letzte Woche deutlich stärker gefragt als der Finanzminister.ROBERT WEBER, TRIER: Vor der Wahl versprechen Politiker den Wählern Dinge, die sie nicht einhalten. Wer kontrolliert das eigentlich? Bei nicht eingehaltenen Versprechen sollten die Politiker persönlich dafür haften.Eichel: Kontrollieren können das Wähler. Und das Instrument ist, in dem Fall, wo man glaubt, Politiker hätten ihre Versprechen nicht gehalten, eben andere zu wählen. PETER BURGGRAF, HILLESHEIM: Wie stehen Sie zu der unsozialen Tatsache, dass jemand 30, 40 Jahre seine Beiträge zahlt und gleich behandelt wird mit demjenigen, der nur wenige Jahre Beiträge leistet, zum Beispiel in der Rentenversicherung, aber auch in der Arbeitslosenversicherung?Eichel: Das stimmt für die Rentenversicherung nicht. Da erhalten sie ihre Leistung entsprechend dem, was sie eingezahlt haben. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risiko-Versicherung, da ist es anders. Bei der Krankenversicherung kann es keinen Zusammenhang zwischen Einzahlung und Leistung geben, denn da ist die Schwere der Erkrankung maßgeblich. PETER KÜHN, TEMMELS: Sie hatten doch versprochen, den Haushalt zu ordnen. Das ist nicht passiert.Eichel:Auf der Ausgabenseite haben wir erheblich konsolidiert. Aber es hat wirtschaftliche Stagnation gegeben und damit weniger Einnahmen. Die Absicht, durch den Abbau von Subventionen Mehreinnahmen zu erzielen, ist durch die Blockadepolitik der CDU gescheitert.

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