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Letzte Ausfahrt große Koalition

Letzte Ausfahrt große Koalition

Nachdem die Möglichkeit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in der Nacht zum Mittwoch vorerst gescheitert ist, ruhen alle Erwartungen auf dem für heute geplanten dritten Sondierungstreffen zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten verlangen von Kanzlerin Angela Merkel konkrete Zusagen, dass Kernpunkte ihres Wahlprogramms in einer großen Koalition umgesetzt werden.

Berlin. Wenn wesentliche Inhalte nicht stimmten, werde es am kommenden Sonntag beim Parteikonvent keine Mehrheit für die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union geben, hieß es in SPD-Kreisen.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die SPD im Gegenzug davor, zu überreizen. Das letzte schwarz-rote Gespräch am Montag hatte nach acht Stunden keine Annäherung gebracht. Kernforderung der SPD ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Über Details müsse man sich in diesem Stadium noch nicht einigen, aber eine prinzipielle Zusage bekommen. In der Union hält man 8,50 Euro für wirtschaftsschädlich und arbeitsplatzgefährdend. Zum zweiten müsse die Union "wenigstens ansatzweise" mitteilen, wie sie höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Aufgaben der Kommunen finanzieren wolle, heißt es in der SPD. CDU und CSU hatten bisher die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche abgelehnt.

Die heutige Sondierungsrunde, die um 13 Uhr beginnt, ist anders als die vorhergehenden begrenzt. Merkel empfängt um 19 Uhr EU-Ratspräsident van Rompuy. Selbst wenn das Gespräch so verlaufen sollte, wie die Sozialdemokraten es sich wünschen, wird Parteichef Sigmar Gabriel aber wohl nicht vor dem SPD-Konvent (siehe Extra) für reguläre Koalitionsverhandlungen mit der Union votieren. Die Stimmung an der Basis sei ohnehin "sehr empfindlich". Geplant ist heute Abend allerdings noch eine Telefonkonferenz des SPD-Parteivorstands.

Schwarz-Rot ist gegenwärtig die einzige Regierungsoption für CDU und CSU, nachdem ihnen die Grünen bei der zweiten gemeinsamen Sondierungsrunde abhanden gekommen waren. "Wir können unserer Partei keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen", hatte Grünen-Chefin Claudia Roth in der Nacht zum Mittwoch erklärt. Andererseits habe man in den letzten zwei Wochen habe man mit der Union eine "Gesprächsebene" gefunden, wie es sie "in den letzten 20 Jahren" nicht gegeben habe, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit den Grünen anfangs nicht an einen Tisch setzen wollte, sagte, er hätte alle noch strittigen Punkte "für überwindbar gehalten".

Extra

Heute: Dritte Sondierungsrunde von Union und SPD. Sonntag: SPD-Konvent entscheidet wohl über Koalitionsverhandlungen. Montag, 21. Oktober: Spitzen von der Union beraten. Dienstag, 22. Oktober: Neu gewählter Bundstag trifft sich zur ersten Sitzung. Danach: SPD befragt Mitglieder zu Verhandlungen; Bundesparteitag könnte Koalition Mitte November billigen. dpa