Leuchtturm statt Gießkanne

BERLIN. Keine Spur von blühenden Landschaften im Osten Deutschlands - wer hat Schuld daran? In der Debatte über die Wirtschaftshilfe für die neuen Länder gerät nun auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), in die Kritik.

Manfred Stolpe unter Beschuss: Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) hält seinen Parteifreund schlicht für eine Fehlbesetzung. "Wo ist die Leistungsbilanz von Stolpe, die darauf schließen lässt, dass er die zukunftsweisenden Potenziale für Ostdeutschland erkennt?", fragt Hilsberg in ironischer Anspielung auf gescheiterte Großprojekte wie den Cargo-Lifter oder die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder, die Stolpe noch als Ministerpräsident Brandenburgs eingefädelt hatte. Auch der langjährige Treuhand-Manager Klaus von Dohnanyi, der in einem Ost-Beraterkreis der Bundesregierung an Vorschlägen für eine neue Förderpolitik arbeitet, vermisst einen "kraftvollen Koordinator", der sich ausschließlich um den Aufbau Ost kümmert. Stolpe ist im Hauptjob bekanntlich Verkehrsminister. Zuvor war die Zuständigkeit für den Aufbau Ost im Kanzleramt angesiedelt. Gerhard Schröders Mann für die neuen Länder hieß Rolf Schwanitz. Nur: Gemerkt hat es kaum jemand. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte gestern sogar den Rücktritt Stolpes. Die Analyse der Experten um von Dohnanyi mache Stolpes Versagen auf ganzer Linie deutlich. Tatsächlich liegt die Wirtschaftsleistung im Osten pro Kopf immer noch um mehr als ein Drittel niedriger als in den alten Ländern (siehe Grafik). Dafür ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch. Und das, obwohl seit der deutschen Einheit über 1,2 Billionen Euro von West nach Ost transferiert wurden. Der in den vergangenen Tagen breit diskutierte Kurswechsel dreht sich allerdings vorwiegend um Rezepte, die schon in den frühen 90er-Jahren Schlagzeilen machten und allesamt verworfen wurden. Das gilt besonders für die Idee einer Sonderwirtschaftszone, in der niedrigere Steuersätze, aber auch gelockerte Bau- und Arbeitsvorschriften gelten sollen. Nach Ansicht Hilsbergs ist der Zug dafür längst abgefahren: "Wenn eine solche Maßnahme mit dem EU-Recht vereinbar wäre, könnte sie auch den neuen Mitgliedsstaaten nicht verweigert werden." In diesem Falle hätte Ostdeutschland aber keinen Wettbewerbsvorteil mehr, erläuterte er gegenüber unserer Zeitung. Derweil verwies Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) darauf, dass der Osten bereits eine "deregulierte Zone" sei. Schon heute werde dort für weniger Geld länger gearbeitet. Realistischer ist dann auch eine stärkere Konzentration der Fördermittel auf so genannte "Leuchttürme". Der Grundgedanke: Anstatt mit der finanziellen Gießkanne übers Land zu gehen, sollen vorhandene Wachstumsregionen wie Berlin oder Dresden besonders unterstützt werden, um auf strukturschwächere Gebiete auszustrahlen. Sachsen praktiziert diese "Leuchtturm-Politik" schon seit Jahren. Und die Erfolge, etwa im High-Tech-Bereich, sind unübersehbar. Seit ein paar Wochen ist auch Stolpe auf diesen Dreh gekommen. Insofern gibt es im Osten doch etwas Neues. Neue Doppelstrategie für Fläche und Kerngebiete

Der Aufbau-Ost-Beauftragte spricht inzwischen von einer Doppelstrategie: "Wir dürfen die strukturschwache Fläche nicht vergessen, aber wir müssen Wachstumskerne stärker fördern." Beides zusammen dürfte allerdings kaum zu finanzieren sein. Schließlich steht der Finanzrahmen bereits bis zum Jahr 2019 fest. Nach dem Solidarpakt II soll der Osten in dieser Zeit nochmals mit 156 Milliarden Euro gefördert werden. Platzeck warnte dann auch vor der Kehrseite des Konzepts: Dem Rest der Region könne nicht gesagt werden, "wir schließen Euch ab, da passiert nichts mehr". Der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie macht sich dagegen keine Illusionen: Die Kurskorrektur beim Aufbau Ost bedeute, dass es strukturschwache Regionen geben werde, die weniger Förderung als bisher erhielten. Das müsse offen gesagt werden. Klartext spricht auch Ost-Experte von Dohnanyi, wenn er den Aufbau in den neuen Ländern "zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich" macht. Doch auch diese Einschätzung ist umstritten. Den Chef des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung, Rüdiger Pohl, stört die "emotionale Panikmache". Bei allen Kosten sei der Osten auch ein Markt für westdeutsche Betriebe, sagte er unserer Zeitung.