Liberale Palastrevolution bleibt zunächst aus

Liberale Palastrevolution bleibt zunächst aus

Aller parteiinternen Kritik zum Trotz hat die FDP-Führung zu Wochenbeginn Spekulationen über eine geschwächte Position von Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle zurückgewiesen. So richtig über die Krise geredet werden soll aber am kommenden Sonntag.

Berlin. Der Termin ist riskant. Nächsten Sonntag, womöglich direkt nach dem (falls es morgen gegen Ghana klappt) Achtelfinalspiel der deutschen Fußball-Nationalkicker, startet die große Aufräum-Klausur der FDP. Und gleich zu Beginn hält Guido Westerwelle seine vielleicht entscheidende Rede zu den Ursachen der Parteikrise.

Verliert Deutschland kurz vorher oder ist die Löw-Elf dann gar nicht mehr dabei, dürfte die Stimmung unter den rund 60 im Thomas-Dehler-Haus versammelten Vorständlern wahrscheinlich noch schlechter sein, als sie angesichts des aktuellen Umfrage-Tiefs (siehe Extra) ohnehin schon ist.

Eine erste Zitterpartie überstand der Vorsitzende bereits. Bei der Präsidiumssitzung gestern kam die Forderung, er möge eines seiner beiden Ämter, Parteivorsitz oder Außenminister, abgeben, gar nicht erst auf. Das wäre sicher anders gewesen, wenn die hessische FDP bei ihrem Parteitag am Wochenende die Einberufung eines Sonderparteitages zur Ablösung des Vorsitzenden verlangt hätte, wie Teile der Basis zunächst gewollt hatten. Doch ein entsprechender Vorstoß scheiterte. Landeschef Jörg-Uwe Hahn erklärte im Stil eines Oberschiedsrichters hinterher, seine Mitglieder hätten damit ausgedrückt: "Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie!" Es war wie eine Drohung.

Da Hahn nicht Präsidiumsmitglied geworden ist, was einige in Berlin als das eigentliche Motiv seiner Anti-Westerwelle-Vorstöße ansehen, konnte Westerwelle gestern so tun, als sei nichts geschehen. Er eröffnete die Sitzung mit der Übersicht über die anstehenden Präsidiumstermine und gab dann das Wort an den Gesundheitsminister Philipp Rösler weiter, der über die Expertengespräche zur Gesundheitsreform berichtete.

Dem erst 31-jährigen Generalsekretär Christian Lindner ist in der Berliner Gerüchteküche bereits die Rolle des Thronerben zugedacht, doch spielt er derzeit noch nicht mit. Erst tat er bei seiner Pressekonferenz so, als habe er die Debatte um Westerwelle gar nicht mitbekommen ("Welche Stimmen meinen Sie?"), und dann erklärte er dem Vorsitzenden seine Loyalität. "Wir in der FDP-Führung sind ein Team, aber wir haben auch eine Nummer eins."

Auch die schlechteste Meinungsumfrage seit langem sei in der Präsidiumssitzung kein Thema gewesen. "Man verbessert Umfragen nicht, indem man sich mit Umfragen beschäftigt, sondern mit Inhalten", schob Lindner hinterher. Offen und selbstkritisch will man in der Klausur reden. Etliche in der Partei wollen bei dem Treffen die ausschließliche Orientierung auf das Thema Steuersenkungen beenden. Andere, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, bezweifeln hingegen, dass eine Neuorientierung nötig ist. Dass die politische Stimmung für die Liberalen derzeit nicht günstig ist, räumte Generalsekretär Lindner immerhin ein. Dieser Angabe liege seitens der Meinungsforscher die Frage zugrunde, für wen die politische Stimmung derzeit besonders günstig sei, referierte er. "Dass darauf derzeit nicht allzu viele mit FDP antworten, das nehme ich mal an".

Extra Umfragetief: Im jüngsten ZDF-Politbarometer sackte die FDP auf fünf Prozent ab, ein Punkt weniger als noch zu Beginn des Monats. In der politischen Stimmung kommen sie nur noch auf drei Prozent (-3). CDU/CSU: 33 Prozent (-1), SPD: 31 Prozent (+2), Grüne 15 Prozent (unverändert), Linke: elf Prozent (+1). (dpa)