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Liberale starten mit kämpferischem Auftritt ins Jahr der Bundestagswahl

Liberale starten mit kämpferischem Auftritt ins Jahr der Bundestagswahl

Zu Beginn des für sie entscheidenden Wahljahres hat die FDP am Freitag bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstbewusstsein demonstriert. Die mit starkem Beifall aufgenommene Rede von Parteichef Christian Lindner war gespickt mit Angriffen gegen alle anderen Parteien und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Stuttgart. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich - wie auch die anderen Redner - auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart davon überzeugt gezeigt, dass die FDP im Herbst wieder in den Bundestag einziehen und auch bei den drei Landtagswahlen davor Erfolge erzielen wird. Überraschend stellte Lindner ein Thema in den Vordergrund, bei dem die FDP derzeit eher als angreifbar gilt: Die innere Sicherheit. Seine Partei stehe für einen "starken Rechtsstaat" und habe sich hier nichts vorzuwerfen. Vielmehr stelle sich die Frage, wo eigentlich die Opposition im Bundestag sei, wenn sie nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt keinen Untersuchungsausschuss fordere. Die Tatsache, dass der Täter trotz zahlreicher Erkenntnisse in Deutschland frei habe herumreisen können, grenze an "Strafvereitelung im Amt", sagte Lindner. Die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Strukturreform der Sicherheitsdienste nannte er ein Ablenkungsmanöver.

"Bei der Überwachung von 500 Gefährdern hätte ich mir Merkels Satz gewünscht: Wir schaffen das." Einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erteilte der Politiker eine Absage. Das seien symbolhafte Vorschläge, die Anschläge nicht verhüten könnten und die Privatsphäre der Bürger verletzten. Lindner mahnte zu einer besonnenen Reaktion. "Die größte Herausforderung in dieser Zeit ist es, die Fassung zu behalten und die Verfassung zu achten."
Die Rede des Parteichefs, der an diesem Sonnabend 38 Jahre alt wird, enthielt keinerlei Koalitionsaussage.

Lindner attackierte alle Parteien gleichermaßen und warf ihnen vor, "nahezu ununterscheidbar" geworden zu sein. Die große Koalition bleibe weit unter den Möglichkeiten, die die gute wirtschaftliche Lage und ihre große Mehrheit böten. "Wir müssen uns um die Frage kümmern, wovon wir morgen leben wollen in unserem Land", rief Lindner aus. Es gehe um die "breite Mitte" der Gesellschaft, die sich mit ihren Sorgen nicht mehr angesprochen fühle.

Auch Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte Lindner. Es sei falsch gewesen, die Grenzen zu öffnen und das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen. Wenn man Schlagbäume in Europa verhindern wolle, müsse man die Außengrenzen wirksam schützen. Zudem brauche man ein Einwanderungsgesetz. Lindner kündigte an, dass seine Partei einer weiteren Verletzung der Regeln des Euro-Stabilitätspaktes nicht mehr zustimmen werde. 2011 hatten sich die FDP-Mitglieder in einem Parteientscheid noch knapp für die Euro-Rettung ausgesprochen.

Bei dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus präsentierten sich auch die liberalen Spitzenkandidaten der nächsten Landtagswahlen, Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) und Oliver Luksic (Saarland). Lindner selbst ist Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, die als wichtigste Etappe für die Rückkehr in den Bundestag gilt. Auf Bundesebene liegen die Liberalen derzeit bei knapp über fünf Prozent in den Umfragen.Extra

Parteichef Lindner hat die Freien Demokraten in Stuttgart auf das für die Partei entscheidende Wahljahr 2017 eingestimmt. Themenschwerpunkte sind neben der inneren Sicherheit laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft, weg von staatlicher Überregulierung und Planwirtschaft, mehr Investitionen in Innovationen und Bildung". Für die Partei geht es nach dem Debakel von 2013 im Herbst um den Wiedereinzug in den Bundestag. Bereits im Frühjahr sind drei Landtagswahlen: Ende März im Saarland und in der ersten Maihälfte kurz hintereinander in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. dpa Pfeifen im Walde