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Liberale Umerziehung an Dreikönig

Liberale Umerziehung an Dreikönig

Alle Augen ruhen an diesem Dreikönigstag in Stuttgart auf Philipp Rösler. Wie wird der Vorsitzende der in Umfragen auf zwei Prozent Wählerzustimmung abgesackten FDP seine Parteifreunde auf die Zukunft einschwören? Er versucht es - anders als der fürs Polemische bekannte Amtsvorgänger Westerwelle - mit leisen Tönen und einem Vortrag über das Wirtschaftswachstum.

Stuttgart. Wie die Geier stehen sie da. Zwei Mitglieder der Piraten-Partei haben sich jenseits des Teiches vor dem Stuttgarter Staatstheater aufgebaut und halten stumm ein Transparent hoch: "Liberal, sozial und Liebe zur Freiheit und Demokratie - die Piraten". Und nicht nur sie wollen an der Leiche FDP fleddern. Kurz vor Weihnachten haben in Berlin die Freien Wähler angekündigt, künftig ebenfalls bundesweit als Konkurrenz aufzutreten.
Philipp Röslers Aufgabe als Parteivorsitzender ist es also bei diesem Dreikönigstreffen, erstens zu beweisen, dass es nur eine einzige liberale Kraft in Deutschland gibt, nämlich seine FDP, und zweitens, dass die noch lebt.
Ein klatschbereites Publikum ist wie jedes Jahr gekommen, mehr als 1000 Leute. Auch der in einer Mischung aus Frustration und Wut zurückgetretene Ex-Generalsekretär Christian Lindner ist erschienen, ein Versöhnungszeichen.
Lindners Nachfolger Patrick Döring hat zudem schon am Vortag überall artig alle Irritationen ausgeräumt, die sein Interview mit dem Magazin Stern ausgelöst hatte, als er sagte, Rösler sei kein Kämpfer, eher ein "Wegmoderierer".
Freie Bahn für den Chef


Freie Bahn also für den Vorsitzenden, die noch dadurch größer wird, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel als einer der Redner vor ihm zeigt, wie man sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann: Mit Dickfelligkeit. Selbstbewusste Angriffe auf den politischen Gegner, eine trotzige Bilanz des eigenen Tuns ("Ich will keinen Hirseschüsselsozialismus"), dazu noch kräftige Presseschelte ("Meinungsadel") - den Mann haut nichts um.
"Wir weichen nicht, wir gehen nach vorne", sagt Niebel und wirkt da wie Bruce Willis in "Stirb langsam". Direkt mit dem Kopf durch die Mitte. Da stehen sie spontan auf im Saal.
Döring und Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger machen es bei ihren kurzen Reden ähnlich, allerdings weniger gekonnt. Kampfansagen an die Gegner, Aufforderungen zum Teamgeist in der eigenen Führung und Durchhalteparolen. "Starke Mitte. Starkes Land. FDP" steht über der Bühne.
Ein fast leiser Vortrag


Rösler aber geht die Sache von der Seite an. Er hält statt einer Kampfesrede einen fast leisen Vortrag über - das Wirtschaftswachstum. Das Wachstum an sich und im Besonderen, nämlich in der Mittelstands-, Energie- und Bildungspolitik. Der Vorsitzende will die negative Erbschaft seines Vorgängers Guido Westerwelle abräumen. Dessen Fixierung allein auf das Thema Steuersenkung gilt in den Augen Röslers als eine der Hauptursachen für den Vertrauensverlust seiner Partei, denn die FDP konnte das Versprechen nicht erfüllen. Nicht in einer Koalition mit der CDU, nicht in Zeiten der Krise.
Aber 56 Prozent der Mitglieder sind seit 2000 eingetreten und kennen die FDP praktisch nur als Steuersenkungspartei. Deshalb startet Rösler in Stuttgart eine Art Umerziehungsprojekt, mit einer fast einstündigen Rede darüber, dass nur Wachstum die Quelle allen Wohlstandes ist, und dass nur die FDP noch vorbehaltlos zum Wachstum steht, während es bei allen anderen entweder blockiert oder behindert wird. Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen, zitiert Rösler. "Das ist unverantwortlich."
Gegen Piraten und Freie Wähler glaubt der Vorsitzende so ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen gefunden zu haben. Außerdem ist es ein Thema, das mit ihm ganz persönlich identifiziert wird, ist er doch Wirtschaftsminister. Alle anderen Fragen stehen dahinter zurück. Die Außenpolitik, klassisches FDP-Terrain, findet gar keine, die Bürgerrechtspolitik nur noch am Rande Erwähnung.
Im Saal sind sie etwas überrascht. Was bei Westerwelle nach dessen üblichen lauten und polemischen Dreikönigsreden immer passierte, nämlich dass sie alle am Ende berauscht aufsprangen und applaudierten, fällt diesmal aus. Auch Zwischenapplaus ist bei Rösler selten.
Es gibt ihn nur dann, wenn der Vorsitzende doch einmal aggressiver wird gegen SPD, Grüne oder Linke. Einen wohlwollenden Beifall, der die Medienberichterstattung über die Kundgebung nicht versaut, muss man die Reaktion des Publikums wohl nennen. Mehr nicht.
Und noch eine Krise


Beim Gang nach draußen werden Rösler und Döring von den Journalisten bestürmt. Es geht um ihre Meinung zum Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland und zum Zustand der dortigen Liberalen. Die Nachricht ist während der Kundgebung eingelaufen.
Die nächste Parteikrise.