Parteien Liberaler Showdown im Mai
Berlin · FDP-Chef Lindner fordert seinen Vize Kubicki in Sachen Russland heraus. Die Harmonie ist gefährdet.
Wie Pat und Patachon, die legendären dänischen Komiker, kamen die beiden im Wahlkampf daher: In Alter, Stil und Auftritt total unterschiedlich, aber ein Herz und eine Seele. Jetzt bekommt die zur Schau gestellte Harmonie zwischen FDP-Chef Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki einen dicken Riss, denn beim Parteitag im Mai wird über die Russland-Sanktionen abgestimmt. Gegeneinander.
Der Vorstand will den Delegierten einen schon im Januar gefassten internen Beschluss zur Entscheidung vorlegen, wie aus der Parteizentrale bestätigt wurde. „Die FDP steht zu den gegen Russland verhängten Sanktionen“, heißt es darin. Nur bei einem substanziellen Einlenken Moskaus könnten sie gelockert oder aufgehoben werden. Allerdings müsse man mit der russischen Führung im Gespräch bleiben.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung von Mitte März. Da forderte Kubicki Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Russlands-Sanktionen zu lockern und dafür einen ersten Schritt zu machen, um das Verhältnis wieder zu normalisieren. „Es wäre kindisch zu denken, dass die Russen von heute auf morgen die Krim wieder herausrücken“, begründete Kubicki seine Forderung. Das gelte auch für eine russische Abrüstung. „Denn nicht Russland ist an die Nato herangerückt, sondern die Nato an Russland.“ Lindner twitterte daraufhin: „Bei uns herrscht Meinungsfreiheit auch für Wolfgang Kubicki“. Jedoch sei die Haltung der FDP „eine andere“. Was wiederum Kubicki konterte: Er sei mit seiner Auffassung nicht allein, beim Parteitag werde man es sehen. 62 Prozent würden seine Ansicht teilen. Tatsächlich kann Kubicki vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden mit Unterstützung rechnen. Thüringen will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Gegenantrag zur offiziellen Vorstandslinie einbringen.
Auf sein gutes Verhältnis mit Kubicki ließ Lindner bisher wenig kommen. Allerdings lässt sich der eigensinnige Stellvertreter schwer einbinden. Schon nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gab es erste „Missverständnisse“ zwischen beiden. Kubicki fand zum Beispiel, die FDP solle gesprächsbereit bleiben, falls auch die Verhandlungen über eine große Koalition scheiterten. Lindner hingegen wollte die Tür für ein mögliches Bündnis mit Merkel für diese Legislaturperiode ganz zu machen. Den aktuellen Konflikt will der Vorsitzende offenbar nun nicht zum Persönlichen ausufern lassen. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff soll den Vorstandsantrag beim Parteitag begründen. Er nehme in dieser Frage eher eine vermittelnde Position ein, teilte Lindner auf Anfrage mit. Und die Parteizentrale erklärte, man erwarte eine wirklich offene Diskussion.
Die Zurückhaltung Lindners hat vielleicht noch einen anderen Grund: Im Wahlkampf hatte er noch selbst für Irritationen in- und außerhalb der FDP gesorgt, als er meinte, man müsse die von Russland annektierte Krim „als dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren und dürfe Fortschritte mit Russland davon nicht abhängig machen. Praktisch genau Kubickis Position.
