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Libyen-Konflikt spaltet das Tandem Putin/Medwedew

Die westlichen Luftangriffe auf Libyen bringen Russlands Machttandem Medwedew/Putin ins Schlingern. Dass der Kremlchef in ungewohnter Schärfe seinen Ziehvater Putin maßregelt, sehen Beobachter in Moskau als erstes echtes Anzeichen eines Zerwürfnisses. Von dpa-Mitarbeiter Ulf Mauder

Moskau. Die Bombenangriffe des Westens auf Libyen treffen Moskaus Machtapparat unerwartet tief ins Mark: Kremlchef Dmitri Medwedew distanziert sich in einmaliger Weise von Premier Wladimir Putin, der den Libyen-Einsatz mit einem "Kreuzzug" vergleicht. Und er wirft Putin sogar vor, die ohnehin gefährliche Situation in dem nordafrikanischen Land mit seiner Kritik zu verschlimmern.

Damit maßregelt Medwedew zwar nicht zum ersten Mal seinen politischen Ziehvater. Einen Streit dieser Schärfe hat das politische Moskau vor der Präsidentenwahl 2012 aber so noch nicht erlebt, wie Zeitungen am Dienstag schreiben.

Kommentatoren sprechen von einem ersten handfesten Konflikt des Machttandems Medwedew/Putin, das sonst unisono betont, alles laufe doch reibungslos. Die Zeitung Wedomosti bezeichnet Putin auf ihrer Titelseite am Tag danach sogar als "Gegner Medwedews".

Der Regierungschef lässt nun zwar klarstellen, dass er nur "mit seiner persönlichen Meinung" den Einsatz gegen Libyen als unzulässige Einmischung in einen inneren Konflikt eines souveränen Staates verurteilt habe. Dass sich der Politprofi Putin aber auf das für den Präsidenten reservierte Feld der Außenpolitik begibt, hält niemand in Moskau für einen Zufall.

Ungewöhnliche Signale



Putin habe einen "Fehler" gemacht, weil er denjenigen recht gebe, die seit langem ein Zerwürfnis zwischen ihm und Medwedew sehen, meint der Moskauer Politologe Gleb Pawlowski. Der Regierungschef habe praktisch das Schlachtfeld freigegeben. "Dieses Signal ist tatsächlich ungewöhnlich", sagt Pawlowski der Agentur Interfax.

Auch andere Experten sehen in solch offenen Kontroversen in einem Land wie Russland ein Spiel mit dem Feuer. Ein echter Konflikt zwischen beiden Politikern würde Populisten und Radikalen in die Hände spielen und das Land destabilisieren, warnt Pawlowski.

Putin wolle in alter Moskauer Tradition mit Konfrontation zum Westen seine Anhänger mobilisieren, sagt der kremltreue Experte Stanislaw Belkowski der Zeitung Kommersant. Medwedew hingegen zeige, dass er mit seiner Unterstützung der Politik im Sicherheitsrat den Westen als Partner betrachte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ein Präsident Putin die UN-Resolution gegen Libyen durch ein Veto verhindert hätte. Die Entschließung öffne jedweden Eroberungszügen für Öl und Gas Tür und Tor, sekundieren Moskaus regierungstreue Blätter. Das Boulevardblatt Moskowski Komsomolez nimmt Libyen sogar als drohendes Beispiel dafür, wie es dem an Bodenschätzen reichen Russland vielleicht ergehen könnte. Dass es bei den westlichen Kampfeinsätzen wie vorher im Irak oder in Afghanistan dem Westen nur um Petrodollars und nicht um den Schutz der Bevölkerung vor blutigen Diktatoren gehe, bedient ebenfalls russische Urängste.

Wohl auch deshalb sichert Putin bei seinem Besuch in einer Raketenfabrik in Wotkinsk den besorgten Arbeitern zu, dass Russlands Kampfbereitschaft mit höheren Rüstungsausgaben gestärkt werde. Dass Moskau dem Westen die Stirn biete und sich schützen könne, hören viele Russen ein Jahr vor der Präsidentenwahl weiter gerne. Und weil Putin bislang als der Stärkere in dem Tandem gilt, dürfte auch die Machtprobe mit Medwedew nicht ausgestanden sein.

Der russischen Rüstungslobby machen die zunehmenden Einbrüche bei Waffenverkäufen an Staaten wie Libyen oder den Iran Sorgen. Der staatliche Rüstungskonzern Rosoboronexport schätzt alleine die Verluste in Libyen auf umgerechnet fast drei Milliarden Euro. Russlands Öl-Milliardäre allerdings sehen dem preistreibenden Konflikt in Libyen weiter gelassen zu.