Lieber Provinz als Nahost-Quartett
BERLIN. Nach heftiger Kritik der Opposition hat Kanzlerin Angela Merkel gestern ihre Terminplanung für diese Woche kurzfristig geändert. Am Aschermittwoch trifft sich das Nahost-Quartett in Berlin, die Kanzlerin aber tritt auf einer CDU-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf.
Ursprünglich hatte sie für die internationalen Staatsgäste überhaupt keinen Termin einräumen wollen. Nun soll es kurzfristig am Donnerstagmorgen doch noch ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geben. Mit dieser Änderung reagierte das Kanzleramt gestern offenbar auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. "Der Tausch Wahlkreis-Beglückung gegen weltpolitische Verantwortung wirft einen schwarzen Schatten auf diese Kanzlerschaft", hatte Niebel gesagt. Neben Ban Ki Moon kommen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Kollege Sergij Lawrow sowie die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Außenbeauftragte Xavier Solana nach Berlin. Das Nahostquartett, bestehend aus der EU, Russland, der Uno und den USA, trifft am Mittwochnachmittag mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Zu einem Treffen Merkels mit einem der Außenminister kommt es weiterhin nicht. Dabei ist die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses ein zentrales Ziel der Kanzlerin während ihrer EU-Präsidentschaft. Condoleezza Rice kommt direkt von Gesprächen mit den Israelis und Palästinensern. Steinmeier holt die Kohlen aus dem Feuer
Niebel sagte, dass Merkel in Berlin fehle, sei kein gutes Signal und zeuge vom Tiefstand bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in Nahost. Jedoch schade Merkel Deutschlands Ansehen, wenn sie ihre zögerliche Politik der Trippelschritte auf Europa übertragen wolle. Dies beweise einen "Mangel an zupackendem, gestalterischen Ehrgeiz", kritisierte Niebel. Der Termin der CDU-Aschermittwochsveranstaltung in Demmin sei "lange vereinbart" gewesen, entgegnete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Im Übrigen arbeite Merkel eng mit Steinmeier zusammen. Das Zustandekommen von Begegnungen sei "nicht der richtige Gradmesser" für das Engagement Merkels in der Nahostpolitik, meinte der Regierungssprecher weiter. In Demmin findet die CDU-Kundgebung am Mittwochnachmittag zum zwölften Mal im örtlichen Tennis- und Squash-Center statt. 2000 Teilnehmer werden erwartet. Merkel redet dort bereits zum elften Mal. Sie hat ihren Wahlkreis in Rügen und gehört dem CDU-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern an. Auch für die nächsten Jahre stehe dieser Termin im Grunde schon fest, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Götz.
