Linke gibt klein bei

BERLIN. (has) Die Linken in der SPD wollen rücksichtsvoller gegenüber ihrem Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein. Ein Anfang ist gemacht - das Strategiepapier der linken Genossen wurde flugs in einen "Diskussionsbeitrag" umbenannt.

Andrea Nahles, Wortführerin der SPD-Linken, wusste, wie es um Gerhard Schröders Verfassung bestellt ist: "Der Kanzler hat den Kopf mit internationalen Sachen voll", meinte die Ex-Bundestagsabgeordnete nach der SPD-Vorstandssitzung. Verständnisvoll klang das, wie ein Versprechen der bekennenden Schröder-Kritikerin, sich rücksichtsvoller verhalten zu wollen. Der Anfang ist gemacht, das finanz- und wirtschaftspolitische Strategiepapier der SPD-Linken wurde in einen "schriftlichen Diskussionsbeitrag" umbenannt. So lautet nun die neue, harmlose Sprachregelung. Viel wichtiger ist allerdings, dass der verlangte Kurswechsel vorerst vertagt und auf eine ganz andere Ebene gehoben wird. Taktiker Gerhard Schröder hat selbst durch die Verteilung von Beruhigungspillen für Ruhe gesorgt. Absturz in den Umfragen hin, Wahlniederlagen her, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz konnte deshalb verkünden, dass es keinen Streit in der Partei über die Richtung gebe, dass ein Sonderparteitag nicht im Gespräch sei und "alle an einem Strang ziehen". Jedenfalls gebe es keinen Grund, von der bisherigen Linie abzuweichen. Genau das hatten die Linken gefordert - die Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung, das Vorziehen der Steuerreform, die Inkaufnahme höherer Schulden und damit der Verletzung der EU-Defizitgrenze. Schröder wäre aber nicht Schröder, wenn er nicht wüsste, wie man darauf reagiert - mit Verständnis. Mit dieser Haltung ging der Kanzler gestern in die Sondersitzung der SPD-Fraktion. In der Vorstandssitzung, berichten Teilnehmer, habe Schröder mit Blick auf das Strategiepapier von einer "berechtigten Diskussion" gesprochen. Auch er sei nicht für ein "Weiter so" in der Konsolidierungspolitik, konstatierte er zur Freude von Nahles & Co. Für eine Neuausrichtung bräuchte es aber eine europäische Initiative. Laut Nahles plant der Kanzler Gespräche mit Frankreich und Großbritannien, dabei soll es um die flexiblere Gestaltung der EU-Defizitkriterien gehen. "Damit können wir leben", zeigte sie sich zufrieden.