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Linke will den Geldstrom unterbrechen

Linke will den Geldstrom unterbrechen

Reserviert bis ablehnend haben die anderen Bundestagsparteien am Donnerstag auf einen Vorstoß der Linken reagiert, in Deutschland aktiv gegen Steuerhinterzieher aus Griechenland und anderen Euro-Krisenländern vorzugehen.

Berlin. Die Linke will die Bundesregierung zum Handeln gegen das nach Deutschland strömende Schwarzgeld aus Südeuropa zwingen. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten in einem Brief an die Chefs von SPD und Grünen gestern eine gemeinsame Bundestagsinitiative vorgeschlagen.
Nach Ansicht Riexingers bietet das Außenwirtschaftsgesetz die Möglichkeit, per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einzufrieren. Dann solle mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob korrekt Steuern entrichtet wurden. Falls nicht, solle der entsprechende Betrag eingezogen und an die Staaten überwiesen werden. Das Außenwirtschaftsgesetz erlaubt die Einschränkung von Rechtsgeschäften im Außenwirtschaftsverkehr, wenn zentrale deutsche oder internationale Interessen berührt sind. Es kommt zum Beispiel zur Anwendung, wenn es um Vermögen von Diktatoren geht, aktuell des syrischen Assad-Clans.
Sachlich begründet wird der Vorstoß der Linken damit, dass vermehrt griechisches und spanisches Geld auch nach Deutschland strömt. So berichten Berliner Immobilienhändler von regelrechten Hamsterkäufen auf dem Wohnungsmarkt, wobei meist in bar bezahlt wird. Insgesamt schätzt die EU-Kommission, dass allein die reichen Griechen ihrem hoch verschuldeten Staat über 50 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben; das meiste Geld soll allerdings in der Schweiz liegen.
SPD-Finanzexperte Joachim Poß reagierte reserviert auf den Vorstoß. Priorität müsse der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst haben. "Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort versäumt wird", sagte Poß dem Trierischen Volksfreund.
Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, sagte dem TV: "Menschen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen, lehne ich ab." Auch Meister betonte, dass die Besteuerungspraxis in Griechenland selbst deutlich verbessert werden müsse. wk