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Linksparteitag: Lafontaine und Gysi bügeln Pannen aus

Linksparteitag: Lafontaine und Gysi bügeln Pannen aus

Mit Appellen zur Geschlossenheit und einem ersten Programm will die Linke ihre Wahlschlappen vergessen machen. Auf dem Parteitag in Erfurt stimmten am Sonntag knapp 97 Prozent der 519 Delegierten für das Grundsatzpapier.

Berlin. Der Tagungsleiter kündigt eine Rede des "Vorsitzenden" an - und fügt, nachdem er den Lapsus bemerkt, hastig "der Linksfraktion im saarländischen Landtag" hinzu. Da lacht der Saal, aber die kleine Szene zum Abschluss des Bundesparteitages der Linken am Sonntag in Erfurt symbolisiert die unangetastete Machtstellung Oskar Lafontaines auch nach seinem krankheitsbedingten Rückzug als Parteichef im vergangenen Jahr.
Der 68-jährige Saarländer hält ja auch tatsächlich die Rede eines Vorsitzenden. Die Diskussion um das schwache Führungsduo Lötzsch und Ernst sucht Lafontaine mit einem Machtwort zu beenden: Die Führung verdiene "die Solidarität der gesamten Partei, auch wenn sie Fehler macht". Und dann ruft er lautstark: "Wir müssen jetzt die Reihen schließen". Da will der Beifall gar nicht enden.
Bereits am Vortag hatte der Saarländer gezeigt, dass er einen Parteitag immer noch im Handumdrehen auf seine Seite ziehen kann. Es ging um eine programmatische Schlüsselfrage über Krieg und Frieden. In mühevoller Kleinarbeit hatten sich die Strategen aller Parteiströmungen auf "ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr" verständigt. Doch einigen besonders radikalen Linken war dieser Passus immer noch zu weich. Sie fürchteten, dass dadurch "Schlupflöcher" für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet würden. Doch Lafontaine warnte eindringlich davor, das Fass für eine neue Debatte aufzumachen.
Manche Delegierte sahen in Lafontaines Kurzauftritt einen versteckten Hinweis für ein mögliches bundespolitisches Comeback. "Da hat er einen Stein ins Wasser geworfen, das zieht jetzt Kreise", meinte eine Delegierte. Er selbst hielt sich in Erfurt zu einem Neuanlauf bedeckt.
Ausgerechnet bei der Drogenpolitik brachen alle Dämme. Die Delegierten stimmten einen Passus ins Programm, der einer Legalisierung harter Rauschmittel wie Heroin oder Kokain das Wort redet. Der Entwurf sah nur die Freigabe weicher Drogen wie etwa Haschisch vor. Und wieder war es ein Altvorderer, der Feuerwehr spielte. Fraktionschef Gregor Gysi (63) suchte den Beschluss erst einmal zu relativieren. Natürlich müssten die Dealer und Drogenbarone "bestraft" werden. Unter dem Eindruck des heftigen Medienechos zog Gysi die Notbremse. Das Programm war bereits in seinen Teilen komplett durchdebattiert, als es am späten Samstagabend noch zur Ergänzung durch einen Halbsatz kam. Demnach versteht sich der Drogen-Beschluss als "Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe" für die Betroffenen. Ein peinlicher Vorgang sei das gewesen, stöhnte ein Delegierter.
Am Ende erhält das Programm eine Zustimmung von fast 97 Prozent. Ein Fernsehteam will von Gysi wissen, wie er einem Unbedarften das darin enthaltene Ziel vom "demokratischen Sozialismus" erklären würde. Der überlegt kurz und sagt: "Eigentlich will der Sozialismus nur mehr Gerechtigkeit als der Kapitalismus". So richtig habe das "noch nie funktioniert", bedauert Gysi. "Das ist unsere Schwierigkeit".Extra

Verstaatlichung: Banken, Energieversorger und "weitere strukturbestimmende Bereiche" sollen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Umverteilung: Die Linke will Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker besteuern. Millionäre sollen jährlich fünf Prozent ihres Vermögens abführen. Arbeit: Die Wochenarbeitszeit soll zunächst auf 35 und längerfristig auf 30 Stunden verkürzt werden. Der Mindestlohn soll gesetzlich bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens festgelegt werden. Verteidigung: Die Nato soll aufgelöst werden. Den Kampfeinsätzen der Bundeswehr erteilt die Linke eine ganz deutliche Absage. Drogen: Der Konsum aller Drogen, darunter auch Heroin und Kokain, soll langfristig legalisiert werden. dpa