Lückenschluss

Alle betroffenen Bürgermeister dürften die Welt nicht mehr begriffen haben, als sie von den Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen sie in Sachen Provento-Zahlungen erfahren haben.

Ob vertraglich festgelegt, vom Gemeinderat gebilligt oder vom Notar besiegelt, alles war für die Strafverfolger kein Grund, dem Geldfluss in die Gemeindekasse oder einen Vereinssäckel wegen des Verdachts der Vorteilnahme nicht hinterherzuspüren. Und da im Zweifelsfall ein Bürgermeister in der Verantwortung steht, wird eben gegen ihn ermittelt. Die zumeist ehrenamtlichen Ortschefs sehen sich zu Unrecht am Pranger, auch wenn die Ermittlungen selbstredend keine Verurteilungen sind und ihnen niemand persönliche Bereicherung unterstellt. Ihre Verärgerung ist dennoch zu verstehen. Sie müssen den Kopf hinhalten für eine rechtliche Grauzone, die schnellstmöglich gereggelt werden muss. Ist offiziell festgestellt, dass Bürgermeister Firmenspenden für gemeinnützige Zwecke annehmen dürfen und der Gemeinderat zuzustimmen hat, ist die notwendige Transparenz spätestens mit der dann fälligen Offenlegung gewährleistet. Was jedoch möglicherweise im Frühjahr nächsten Jahres neu in der Gemeindeordnung steht, nützt den jetzt Betroffenen wenig. Sie müssen hoffen, dass sie nicht am Ende für eine ungeklärte rechtliche Situation büßen müssen. Genug Ärger hat ihnen das Ganze eh bereits eingebracht.