Luft zum Schuldenabbau

Der Berliner Steuer-Kompromiss hat bundesweit das Rechenfieber ausbrechen lassen. Wer profitiert in welcher Höhe? Für die Rheinland-Pfälzer als Pendler und Häuslebauer ist ohne Zweifel von großer Bedeutung, dass sich die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimförderung in vertretbaren Grenzen halten. Zu den Nutznießern des zähen Feilschens gehört jedoch auch Rheinland-Pfalz: Ein Loch von 273 Millionen Euro hatte das Land bereits im Etat eingeplant und durch Schulden gestopft. Nun darf Finanzminister Mittler hoffen, ohne nennenswerte Lücke auszukommen. Die Reform ist im Volumen abgespeckt, und die Ausfälle der Länder werden durch Subventionskürzungen und die Privatisierungserlöse des Bundes aufgefangen. Das alles beschert dem Land unverhofft Luft. Doch gleichzeitig setzt das Verhandlungsergebnis die Landesregierung auch unter Druck, die Neuverschuldung 2004 um mindestens 200 Millionen Euro zu drücken. Um diesen Betrag überschreitet die geplante Kreditaufnahme die Investitionsausgaben und damit die verfassungsgemäße Grenze. Beck und Mittler stehen in der Pflicht, den Freiraum zu nutzen und Schulden merklich zurückzufahren. j.winkler@volksfreund.de

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