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Luftbuchungen, Hütchenspielertricks und teure Geschenke

Luftbuchungen, Hütchenspielertricks und teure Geschenke

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) haben sich am Mittwoch im Landtag einen Schlagabtausch geliefert. Der Wahlkampf hat begonnen - auch wenn er jetzt erst einmal ein paar Tage pausieren dürfte.

Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordneten waren bester Laune. Als sie um die Mittagszeit zum Mainzer Landtag gingen, kreuzten mehrere Hundert Demonstranten ihren Weg. Die Studenten aus Trier, Landau, Koblenz, Mainz und Kaiserslautern protestierten für bessere Studienbedingungen und mehr Geld für die rheinland-pfälzischen Hochschulen. "Da sieht man, in welche Sackgasse rot-grüne Bildungspolitik führt", freute sich ein Parlamentarier über die von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration.
Drinnen, im Landtag, debattierten die Abgeordneten wenig später über den 2016er Haushalt, der heute Abend verabschiedet werden soll. Laut Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) ist in dem Haushalt allein eine knappe Milliarde Euro für die Hochschulen eingeplant. "Zu wenig", meinten die Studenten, die die Ministerin mit Buhrufen empfingen.
Auch im Landtag selbst ging es zur Sache. Es kam zum letzten direkten Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer und Julia Klöckner in diesem Jahr.
Die Ausgangslage: Klöckners CDU steht in allen Umfragen als stärkste rheinland-pfälzische Partei da, Dreyer liegt bei den Sympathiewerten vorn. Klar ist auch: Wenn kein Wunder mehr geschieht, kann keine der beiden Parteien ohne Koalitionspartner regieren. Nicht völlig auszuschließen ist auch, dass es am Ende in Rheinland-Pfalz ab März eine große Koalition wie im Bund gibt. Beim Gedanken daran dürften sich Dreyer und Klöckner noch etwas mehr ins Zeug gelegt haben, um dieses nur ja zu verhindern.
Die meisten Positionen, die die beiden gestern vortrugen, waren altbekannt; zumindest unter jenen, die in den zurückliegenden Wochen schon Parteiveranstaltungen von SPD und CDU besucht haben. Die Genossen und der grüne Koalitionspartner setzen weiter auf gebührenfreie Bildung, wollen diese bei einer Fortsetzung des Bündnisses sogar noch um den gebührenfreien Meister erweitern. Die CDU will gestaffelte Kita-Gebühren einführen und im Gegensatz zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellen und mehr Geld in den Straßenbau stecken.
Ein weiterer großer Unterschied: Rot-Grün will für den Haushalt noch knapp 400 Millionen Euro neue Schulden machen, während die CDU einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. "Unseriöse Vorschläge und Luftbuchungen", nannte Malu Dreyer den Gegenentwurf, "Hütchenspielertricks" warf ein zum polemischen Diskurs aufgelegter SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Opposition vor.
Die CDU zahlte mit gleicher Münze zurück, etwa als Julia Klöckner der Regierung vorwarf, nur deshalb neue Schulden zu machen, um mit teuren Wahlgeschenken über den 13. März zu kommen. Bis dahin sind es noch ziemlich genau drei Monate.
Nach dem gestrigen Tag lässt sich erahnen, dass der Ton unter den politischen Kontrahenten in den nächsten Wochen noch deutlich rauer werden dürfte - bei Themen wie Flüchtlinge, Infrastruktur, Innere Sicherheit oder dem von der CDU heftig infrage gestellten Nationalpark. Ach ja: Auch die Sozialdemokraten konnten der Studentendemo noch etwas Positives abgewinnen. Es sei doch legitim, wenn junge Leute auf die Straße gingen und Missstände anprangerten, meinte Alexander Schweitzer, der Parteikollege von Bildungsministerin Reiß.