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Luxemburg braucht Geld: Tanken teurer

Luxemburg braucht Geld: Tanken teurer

LUXEMBURG. (sas) Das Leben im Paradies Luxemburg hat für Tanker aus Deutschland wohl bald ein Ende: Um die Haushaltslöcher im Jahr 2004 aufzufüllen, will die Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker die Benzinpreise im Schnitt um sieben Cent pro Liter erhöhen.

Die Realität seiner Nachbarländer hat nun auch das vom Wohlstand verwöhnte Großherzogtum eingeholt: Erstmals seit 1992 weist der Haushalt des kleinsten EU-Landes für 2004 ein Defizit von 88 Millionen Euro auf. Und erstmals seit sechs Jahren muss Regierungs-Chef und Finanzminister Jean-Claude Juncker einen Kredit aufnehmen - 200 Millionen Euro sind nötig, um die gestiegenen Kosten aus der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsflaute halbwegs zu finanzieren. Die noch fehlenden Einnahmen sollen die Tank-Touristen in Luxemburgs Staatskasse spülen - indem sie vom kommenden Jahr an sieben Cent mehr je Liter Benzin zahlen. Derzeit kostet im "Ländchen" beispielsweise ein Liter Super-Benzin rund 79 Cent, etwa 30 Cent weniger als diesseits der Grenze in Deutschland. Insgesamt werden nach der Preiserhöhung zwölf Cent je Liter Benzin für den so bezeichneten Beschäftigungsfonds verwendet. "Wir müssen darauf achten, dass die Preisunterschiede zwischen Luxemburg und unseren Nachbarn nicht zu groß werden", erklärt Staats-Chef Juncker. Erst kürzlich hatte Deutschlands Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gefordert, in deutschen Grenzgebieten Sprit günstiger als im übrigen Bundesgebiet anzubieten. Der Haushaltsentwurf 2004 weist laut Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker das niedrigste Wachstum der Staatsausgaben seit 1987 auf, das seitdem im Schnitt satte 6,57 Prozent betrug. Die Ausgaben nehmen mit etwa 6,5 Milliarden Euro um gut zwei Prozent zu. Die geplanten Einnahmen steigen im kommenden Jahr leicht auf knapp 6,4 Milliarden Euro. Das Defizit im Haushaltsplan soll außerdem durch den Rücklagenfonds des Staates finanzieren. Juncker sprach in diesem Zusammenhang vom "ruhenden Kissen", das sich das Land in guten Jahren zugelegt habe. Entnommen würden 16 Prozent des Finanzpolsters. Nicht unüblich in der Geschichte des Großherzogtums: Im Jahr 1982 seien 44 Prozent der Reserven für das Budgetgleichgewicht genutzt worden, 1991/92 sogar 60 Prozent, erläutert der Finanzminister. Bei den Investitionen und Sozialausgaben will das Großherzogtum aber auch 2004 keine Abstriche machen, betonteJuncker. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung, um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten. Um das zu ermöglichen, geht der Staat mit gutem Beispiel voran: So gibt es einen Quasi-Einstellungsstopp, wobei Polizei und Schulbehörden ausgenommen sein sollen.