"M" und "H" bleiben unsichtbar
Herrn "M" und Herrn "H" bekam die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf vernahm die beiden BND-Agenten gestern in einem streng abgeschirmten Raum des Bundestages.
Berlin. "M" und "H" waren jene Verbindungsleute, die während des Irak-Krieges vor fünf Jahren in Bagdad ausharrten, um brisante Informationen an die Bundesregierung zu liefern, aber eben auch an die USA. Die Opposition sieht deshalb die Antikriegsrhetorik der damaligen rot-grünen Bundesregierung schwer erschüttert und fühlte sich nach der stundenlangen Vernehmung beider Zeugen auch prompt bestätigt. Für die SPD stand dagegen zweifelsfrei fest, dass an die USA damals keinerlei "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geflossen seien. Die Rolle des BND während des Irak-Krieges hatte die schwarz-rote Nachfolgeregierung schon 2006 in einem Bericht für den Bundestag erläutert. Demnach legte Rot-Grün großen Wert auf eine eigene Informationsgewinnung im Kriegsgebiet, weil Deutschland seinerzeit im UN-Sicherheitsrat saß und wegen des angespannten Verhältnisses zu den USA kaum mit einer umfassenden Unterrichtung aus Washington rechnen konnte. Schon um die Sicherheit der beiden BND-Agenten zu gewährleisteten, war Berlin jedoch auf eine Kooperation mit den USA angewiesen. Die Deutschen gaben ihre Information aus Bagdad allerdings nicht direkt an das Hautquartier der Amerikaner in Katar weiter. Vielmehr entschied ein Mitarbeiter der BND-Zentrale in Pullach, welche Erkenntnisse letztlich an die US-Seite gingen. Nach den damaligen Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinerzeit Kanzleramtschef unter Rot-Grün, sollte es sich dabei nur um so genannte Non-Targets wie Krankenhäuser oder Botschaften handeln, um sie von US-Bomben zu verschonen. Diese Darstellung sah der grüne Ausschuss-Obmann Christian Ströbele gestern eindeutig widerlegt. In der heißen Kriegsphase zwischen dem 20. März und dem 7. April seien von den Agenten in Bagdad "ausschließlich militärische Objekte und Koordinaten" nach Pullach gemeldet worden.
Unklar blieb, welche Informationen über Pullach an die Amerikaner weitergeleitet wurden. Kommende Woche will der Ausschuss dazu jenen Mitarbeiter aus der BND-Zentrale in Pullach verhören, der die Informationen für die USA entsprechend den angeblichen Weisungen Steinmeiers "gefiltert" haben soll.
Meinung
Steinmeiers Schwachstellen
Von Stefan Vetter
Es gibt sicher angenehmere Dinge für Frank-Walter Steinmeier, als noch einmal mit der rot-grünen Friedensrhetorik zur Zeit des Irak-Krieges und ihren berechtigten Zweifeln daran konfrontiert zu werden. Schließlich will die SPD mit ihm die nächste Bundestagswahl gewinnen. Schon jetzt lässt sich festhalten, dass der heilige Schwur des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Deutschland beteilige sich in keiner Weise an dem US-Feldzug gegen Bagdad, in auffälligem Kontrast zu den bekannt gewordenen BND-Aktivitäten steht, die Steinmeier seinerzeit als Kanzleramtschef mitzuverantworten hatte. Sogar die Koordinaten irakischer Militäreinrichtungen hat der BND vermeldet. Nur die SPD behauptet steif und fest, es habe sich nicht um kriegswichtige Informationen gehandelt. Wer soll das glauben? Steinmeier steckt im Dilemma. Selbst wenn er die Geheimen angewiesen haben sollte, lediglich Erkenntnisse zur eigenen Lagebeurteilung zu sammeln und nur zivile Objekte auszukundschaften, um ihre Zerstörung zu verhindern, bleibt der Vorwurf mangelnder Kontrolle an ihm haften. nachrichten.red@volksfreund.de
