Mäuse auf Merkels Tisch

Kaum ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. In der Union werden Forderungen nach Steuersenkungen laut, während beim Koalitionspartner SPD um die Erbschaftsteuer diskutiert wird.

Berlin. Angela Merkels letzte Ansage vor dem Urlaub war gewesen, dass es derzeit "keine Spielräume" für Steuersenkungen gebe, "auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression". Trotzdem drängen Mittelstandspolitiker der Union mit der gegenteiligen Forderung jetzt massiv an die Öffentlichkeit. Zu allem Überfluss gibt es auch in der SPD eine Steuerdebatte, dort um die Erbschaftsteuer. Die Koalition hat so ihr zweites Sommerlochthema neben der PKW-Maut.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), betonte gestern: "Wenn die Union sagt, dass es keine Steuererhöhung geben darf, dann darf es auch keine heimliche geben. Also brauchen wir den Abbau der kalten Progression." Hintergrund: An jedem Gehaltsplus verdient der Staat kräftig mit, weil die Arbeitnehmer dann in höhere Besteuerungsstufen geraten. Insgesamt sollen es 55,8 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode sein, wie der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach errechnet hat. Das Finanzministerium selbst beziffert den Effekt allerdings nur auf 28 Milliarden Euro in vier Jahren. Merkel wies vor zwei Wochen überdies darauf hin, dass die Folgen wegen der geringen Inflation zurzeit "nicht dramatisch" seien.
Der abgestimmte Vorschlag der Mittelstandspolitiker in CDU und CSU trägt den Namen "Steuerbremse" und verlangt, dass die Steuerstufen regelmäßig mit der Inflation angehoben werden müssen. Entsprechende Anträge liegen den Parteitagen beider christlichen Schwesterparteien im Spätherbst vor, die Aktion ist koordiniert. Spätestens 2017 soll die Reform greifen, verlangt die Mittelstandsvereinigung.
Bei der SPD hatte Parteivize Ralf Stegner am Mittwoch eine neue Steuerdebatte ausgelöst, als er verlangte, die Erbschaftsteuer müsse kräftig angehoben werden. Andere Vertreter des linken Parteiflügels wie Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Parteivize, assistierten. Zwar wolle man erst das für den Herbst erwartete Verfassungsgerichtsurteil über die Steuer abwarten, doch dann werde es Zeit. "Die Konservativen müssen dann aus ihrer bisherigen Verweigerungshaltung heraus."
Schon sah sich Parteichef Sigmar Gabriel genötigt, den Zug etwas abzubremsen. Eine Reform dürfe nicht zu einer höheren Besteuerung der betrieblichen Vermögen von Familienunternehmen und Mittelständlern führen, mahnte er gestern.
Gabriel will der SPD einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs verpassen - dabei aber auch die mittel bis gut verdienenden Arbeitnehmer ansprechen. Er hatte sich im Frühjahr deshalb bereits für eine Reform der kalten Progression ausgesprochen, und zwar erstmals ohne eine Gegenfinanzierung. Das hatte jedoch die Parteilinke auf den Plan gerufen. Außerdem gibt es in den Ländern wegen der Einnahmeverluste massive Widerstände. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor kurzem erklärt, er habe einen Gesetzentwurf für die Beseitigung der kalten Progression in der Schublade, jedoch habe der wegen des Widerstandes im Bundesrat "nicht den Hauch einer Chance".
Denkbar ist nun, dass beide Debatten miteinander verknüpft werden. Etwa drei Milliarden Euro jährlich würde eine Reform der kalten Progression kosten, wenn sie nicht rückwirkend gilt. Ungefähr die Hälfte davon fällt bei den Ländern an. Da sie die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer komplett behalten, könnten leichte Erhöhungen hier die Verluste bei der kalten Progression ausgleichen.