Das Kabinett in Mainz hat den Nachtrags-Etat 2003 gebilligt. Teil davon ist ein Beförderungsstopp für Beamte. Und sofern das Tarifrecht nichts anderes vorgibt, gehen auch Angestellte in diesem Jahr weitgehend leer aus. Mit dem Beförderungsstopp will das Land in den nächsten drei Jahren insgesamt 31 Millionen Euro einsparen. Der Beschluss des Kabinetts trifft bis zu 3500 der mehr als 60 000 Landesbeamten. Im Jahr 2004 sollen die Beförderungen auf dem Stand von 2002 wieder aufgenommen werden. Der angestrebten Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung wird Rheinland-Pfalz laut Ministerpräsident Kurt Beck nicht zustimmen. Die Landesbediensteten tragen nach seinen Angaben bereits einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung bei. Mit dem Nachtragsetat sollen insgesamt 353 Millionen Euro eingespart und damit Steuerausfälle von 580 Millionen Euro aufgefangen werden. Die größten Kürzungsvorgaben haben das Wirtschafts- und Verkehrsministerium (97,2 Millionen Euro) und das Sozialministerium (65,9 Millionen Euro) zu erfüllen. Weniger Geld werden in Straßen- und Schulbau sowie Krankenhausinvestitionen fließen. Beim Personal werden die Ausgaben nicht zuletzt durch den Wegfall von Leistungs- und Treueprämien sowie die Erhöhung der Eigenbeteiligungen bei der Beihilfe um 38 Millionen Euro gekürzt. Die Sachausgaben sollen um 46 Millionen zurückgefahren werden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) werden im Bereich Landwirtschaft insgesamt 20 Millionen Euro gekürzt. Bei der Sparoperation sei kein Bereich außen vor gelassen worden, betonte Beck. Ohne Nachtrag wäre der Haushalt nicht mehr verfassungsgemäß. Die Nettokreditaufnahme soll mit 1,02 Milliarden Euro um 52 Millionen niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Im abgelaufen Jahr lag sie mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro um 600 Millionen über den Vorgaben. Nach den Worten von Finanzminister Gernot Mittler (SPD) bleibt es jedoch beim Ziel, 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er betonte, dass sich die Schuldenaufnahme des Landes in diesem Jahr auch durch einen zinslosen Kredit für die Kommunen von rund 290 Millionen Euro erhöhe.