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Mainzer Finanzminister Kühl: Kluges Sparen bleibt Richtschnur

Mainz. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat gestern im Landtag den Doppelhaushalt 2014/2015 eingebracht. Laut Kühl ist der Etat solide und transparent und setzt die richtigen Schwerpunkte. Der Sparkurs werde trotz öffentlicher Kritik umgesetzt. Frank Giarra

Mainz. In der Kürze liegt die Würze: Knapp eine Stunde braucht Finanzminister Carsten Kühl (SPD), um im Parlament die finanzpolitischen Weichenstellungen des Landes für die nächsten beiden Jahre zu erläutern. Als er fertig ist, applaudieren die Fraktionen von SPD und Grünen minutenlang. Auf der Regierungsbank schütteln ihm Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Kollegen strahlend die Hände. Die Botschaft an Kühl lautet: "Gut gemacht, Junge".
Kühl verzichtet weitgehend auf finanztechnische Fachausdrücke, aber ein Begriff prägt seine Rede: "strukturelles Defizit". Damit ist die große Lücke zwischen den jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes gemeint. Diese Lücke muss bis 2020 sukzessive auf null reduziert werden, so verlangt es die Schuldenbremse.
Der Minister verbucht es als Erfolg, dass das 2011 auf 1,6 Milliarden Euro taxierte strukturelle Defizit sinkt, und das sogar schneller als geplant. Rund eine Milliarde sei laut Verfassung bis 2015 erlaubt, am Ende des Doppelhaushaltes würden 603 Millionen Euro erreicht.
Das große Problem besteht laut Kühl darin, dass die Ausgaben zwangsläufig steigen. Allein die Aufwendungen für Pensionäre wüchsen bis 2020 um die Hälfte auf 808 Millionen Euro. Zwar stiegen die Steuereinnahmen, aber damit auch die Ansprüche an Leistungen aus dem Landeshaushalt, bei denen es sich um rechtliche Verpflichtungen handele. Kühls Fazit: "Ich sage ganz klar: Die Situation ist so, dass wir noch Schulden machen müssen. Jeder Euro ist ein Euro zu viel."
Die Kunst besteht laut Minister Kühl darin, weniger zusätzlich auszugeben als zusätzlich einzunehmen. Das gehe nur durch einen Sparkurs, der bei den Betroffenen Widerstände hervorrufe. Eben solche werden gegenüber dem Landtag deutlich, wo viele Beamte protestieren.
Die Begrenzung des Besoldungsanstiegs der Beamten auf ein Prozent pro Jahr ist nur ein Beispiel. Die Landesregierung habe Ende August 50 Maßnahmen benannt, an denen sie konsequent festhalte, sagt Kühl. "Kluges Sparen bleibt unsere Richtschnur."
Der Minister führt Beispiele an, wie das Land trotz des Sparens gestalte: Schwerpunkte würden durch ein unentgeltliches Bildungssystem, bei der Infrastruktur (neuer Nationalpark) und den ökologischen Herausforderungen (Energiewende) gesetzt.
Gestern hat nur der Finanzminister gesprochen, heute schlägt die Stunde der Opposition. Erster Kommentar von CDU-Chefin Julia Klöckner: "Der Finanzminister hat weder den Nürburgring noch den Flughafen Hahn erwähnt. Das ist peinlich."Extra

Übersicht der Eckwerte aus dem Entwurf der Landesregierung: (Jeweils in Milliarden) 2013 2014 2015Einnahmen: 13,30 13,71 14,16 Ausgaben: 14,60 14,85 15,21 Personalausgaben: 5,53 5,66 5,76 Investitionsausgaben: 1,67 1,45 1,44 Strukturelles Defizit: 0,84 0,72 0,61 Nettokreditaufnahme: 1,30 1,14 1,10