Man gönnt sich gegenseitig nichts

Man gönnt sich gegenseitig nichts

BERLIN. Vertreter von Oppositionsparteien finden Regierungspolitik normalerweise unsozial, schädlich oder rückwärtsgewandt. Mit einem Wort: falsch. Was die Berliner Oppositionsparteien jetzt zur 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel vorzubringen hatten, war erheblich moderater.

FDP, Grüne und Linkspartei suchen noch den Punkt, an dem sie Schwarz-Rot packen können. "Diffus" und "seltsam richtungslos", das waren schon die schärfsten Formeln, die die Grünen-Fraktionschefs Künast und Kuhn gestern fanden. Die Koalition tanze "erfolgreich auf der Stelle", meinte Linkspartei-Vorsitzender Bisky, und die FDP wusste nur zu sagen, dass jetzt für die Regierung die Realität beginne. Die zurückhaltende Kritik an den Leistungen von Merkel & Co. hat natürlich damit zu tun, dass in den ersten 100 Tagen nicht eben viel geleistet wurde. Sie zeigt aber auch, dass die Oppositionsparteien ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Mit zusammen nur 27 Prozent einer Zweidrittelmehrheit der Großen ausgesetzt, müssten die drei Parteien wenigstens versuchen, sich zu koordinieren. Wenn schon nicht inhaltlich, dann doch strategisch. Das hieße: Jede Chance nutzen, um Widersprüche im Regierungslager gemeinsam durch Große Anfragen und Aktuelle Stunden aufzuspießen, Sondersitzungen von Ausschüssen und Hearings beantragen. Solche Widersprüche gab es schon zuhauf, man denke nur an die Kinderbetreuung, Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67, die Föderalismusreform oder die Frage des Atomausstiegs. Doch größere Debatten hat die Opposition bisher im Bundestag nicht provozieren können. Es wäre auch geboten, das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses offensiv wahrzunehmen. Dafür sind nur 25 Prozent der Sitze erforderlich. Zersplitterung hat inhaltliche Gründe

Aber im aktuellen Fall der BND-Kontakte zögerten erst die Grünen, als die FDP noch nach vorn preschte, und nun, nachdem die Grünen für den Ausschuss sind, hadern die Liberalen. Die Zersplitterung hat inhaltliche Gründe. Die FDP will nichts mit den "Schmuddelkindern" von der Linkspartei zu tun haben, die Grünen befinden sich in ewiger Konkurrenz zur FDP, und so weiter. Man gönnt sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Aber allein wird keine der drei kleinen Parteien öffentlich wahrgenommen, kann keine durchschlagen. Der mageren Bilanz der Regierung entspricht eine ebenso magere der Opposition. Die Linkspartei ist seit 100 Tagen weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Nachdem sich die WASG-Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beharrlich weigern, mit der PDS zusammenzuarbeiten, ist das Projekt der Vereinigung in Frage gestellt. Gregor Gysi fordert von der WASG jetzt eine Urabstimmung noch vor den Wahlen am 26. März, um die Abweichler in die Schranken zu weisen. Die Grünen mussten erst in der Opposition ankommen, wie Fritz Kuhn einräumte. Und sie mussten ihre Führungsspitze neu justieren, nachdem sich Übervater Joschka Fischer in die hinteren Abgeordneten-Reihen verabschiedet hatte. Die Grünen schreiben fleißig Alternativ-Programme zur Regierungspolitik, sie wollen eine konstruktive Opposition sein, die nicht nur Nein sagt. Sie müssen bei allem was sie kritisieren, immer darauf Rücksicht nehmen, dass sie gestern noch Mitverantwortung trugen. Das macht sie weniger bissig. Die FDP hat vielleicht am besten die Rolle als Opposition angenommen, weil sie sie auch vorher schon hatte. Bei den Landtagswahlen mobilisiert sie mit einer Kampagne gegen die Mehrwertsteuer. Aber allzu oft ist bei ihr noch der Drang zu spüren, in ganz kleiner Münze abzurechnen. So kritisierte ihr Agrarexperte Hans-Michael Goldmann, dass Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) während der Vogelgrippe nach Rügen fuhr. Damit trügen er und sein Tross möglicherweise zur Verbreitung des Virus bei, meinte Goldmann allen Ernstes. Unschwer sich vorzustellen, dass der FDP-Mann geschimpft hätte, Seehofer kümmere sich zu wenig, wenn der Minister nicht gefahren wäre. 100 Tage große Koalition bedeuten so auch 100 Tage ohne kraftvolle Opposition, ohne kraftvolle Debatten, ohne klare Alternativen. Nach der gegenseitigen Blockade und dem parteipolitischen Geschrei aus der vorherigen Regierungszeit mögen die Bürger diesen Zustand durchaus genießen - der Mangel kann aber noch teuer zu stehen kommen. Dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass es der Regierung an Herausforderungen gefehlt hat.

Mehr von Volksfreund