Mainz. 444 000 Euro für das Feuerwehrmuseum in Hermeskeil, 400 000 Euro für die Stadtsanierung in Koblenz, 200 000 Euro für die Ortskernsanierung in Büchenbeuren: Das ist nur ein kleiner Auszug aus einer Liste von Bewilligungsbescheiden von Innenminister Roger Lewentz der vergangenen 14 Tage. Künftig wird es weniger zu feiern geben: Lewentz muss sparen.
Friedhofsmauern, Dorfplätze, Rathäuser, Stadthallen, Schwimmbäder, Stadtkernsanierungen, Umwandlungen militärischer oder ziviler Brachflächen - aus den vier großen Förderprogrammen des Innenministeriums fließt jährlich viel Geld an die Städte und Gemeinden (siehe Extra). Hier wird es zu Kürzungen kommen, wobei deren genauer Umfang noch nicht feststeht.
Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes, der bis zu 700 000 Euro kostet, gilt bereits eine Deckelung des Zuschusses auf pauschal 100 000 Euro. Zudem muss eine Nutzung von 1800 Stunden nachgewiesen werden. Das ist aber nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Das Innenministerium will weniger Anträgen stattgeben und das Fördervolumen reduzieren. "Wir werden uns die Anträge sehr genau bis in die kleinsten Positionen angucken", kündigt Lewentz an.
Nicht nur für den Doppelhaushalt 2014/2015, sondern generell stellt sich laut Innenminister in den kommenden Jahren folgende Frage: "Können wir uns die bisherige Intensität an öffentlichen Einrichtungen noch leisten?" Für Lewentz ist die Antwort klar: nein. Er will eine gute Infrastruktur erhalten - aber nicht jede Gemeinde brauche vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Sportplatz und Gemeindehaus alles. Es müsse stärker über Kooperationen nachgedacht werden.
Wenn der Sozialdemokrat durchs Land tourt und Bürgermeister besucht, hat er stets eine kleine Mappe dabei. Darin befinden sich die Demografiedaten der jeweiligen Gemeinden. "Ich wundere mich oft, dass Bürgermeister nicht wissen, wie sich ihre Gemeinde bevölkerungsmäßig entwickeln wird", sagt Lewentz.
Es würden Zuschüsse für Sportplätze beantragt, obwohl bereits klar sei, dass es mittelfristig keinen Bedarf dafür geben werde. Lewentz empfiehlt die Internetseite www.infothek.statistik.rlp.de. Dort seien bis auf Verbandsgemeindeebene die Demografiedaten des Statistischen Landesamtes zu finden.
Um die Verbandsgemeinden zur verstärkten Zusammenarbeit zu bewegen, startet Anfang September das Modellprojekt "Starke Kommunen, starkes Land". Gesucht werden landesweit fünf Verbandsgemeinde-Pärchen. "Wir wollen daraus Lehren für die Förderpolitik ziehen, um den demografischen Wandel besser zu meistern", sagt der Innenminister. Wohin der Zug mittelfristig fährt, drückt er so aus: Wer vernünftig kooperiere, werde bei der Mittelzuweisung bevorzugt.
Pfiffige Ideen gibt es laut Lewentz in vielen Gemeinden. So werde zum Beispiel da, wo es keinen Hausarzt mehr gebe, überlegt, einen öffentlichen Saal als Untersuchungsraum zur Verfügung zu stellen. Dort könne ein Mediziner ein- oder zweimal die Woche Sprechstunden anbieten, ohne eine eigene Praxis vorhalten zu müssen. "Eine 50-Prozent-Förderung für die Herrichtung eines solchen Untersuchungsraumes kann ich mir vorstellen", sagt Lewentz.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden stoßen die Pläne auf wenig Gegenliebe. Es gehe nur noch darum, bei den Verbandsgemeinden zu sparen, klagt Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes. "Ich erwarte klare Aussagen darüber, dass auch woanders gespart wird." Auch das Modellprojekt gefällt Manns nicht. Er hält den Vorstoß nach dem Scheitern vieler freiwilliger Fusionen von Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunalreform "für ein weiteres Druckmittel".
Manns mahnt das Land, mit den Betroffenen frühzeitig über die Sparpläne zu reden. "Früher gab es informelle Gespräche. Bislang ist noch niemand auf uns zugekommen", sagt er. Ähnlich argumentiert Günther Schartz, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages und Landrat Trier-Saarburg. "Die Förderpolitik umzustellen und Gemeinden demografiefest zu machen, ist politisch nachvollziehbar. Ich kann aber keine Gesamtstrategie erkennen. Die sollte man uns schnell erläutern."Extra

Das Innenministerium verwaltet vier große Förderprogramme für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz: In der Städtebauförderung stehen für das Jahr 2013 70 Millionen Euro zur Verfügung (davon zahlt der Bund 15,5 Millionen). Der Investitionsstock umfasst 46,4 Millionen Euro. Im Programm Dorferneuerung beträgt das Budget 17 Millionen Euro, in der Sportstättenförderung sind es 14,5 Millionen Euro.fcg