Mangelnde Disziplin

Berlin. Peer Steinbrück ist in wachsendem Maße unzufrieden mit der Spardisziplin seiner schwarz-roten Ministerkollegen. Den Finanzminister treibt auch die Sorge um, dass der Wille zu sparen in den kommenden Wochen in dem Maße weiter abnehmen könnte, wie die Wirtschafts- und Finanzdaten hier zu Lande freundlicher werden.

Bis zum 22. Februar soll der SPD-Mann laut Koalitionsfahrplan einen Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen. Bis zum Frühsommer sollen die Eckdaten für den Etatansatz 2007 stehen. Vor diesem Hintergrund sind denn auch allzu erfreuliche Konjunkturzahlen für den Berliner Kassenwart momentan eine ziemlich riskante Angelegenheit. Keine ausreichenden Vorschläge

Aus dem Finanzministerium war gestern zu hören, dass trotz mehrfacher deutlicher Aufforderung, zuletzt am Mittwoch in der Kabinettssitzung, noch immer eine Reihe von Ministern keine ,,ausreichenden Umsetzungsvorschläge" für das Haushaltsbegleitgesetz geliefert hätten, das die von der Koalition geplanten Einsparungen enthalten und am 22. Februar ebenfalls vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Neigung, Geld auszugeben, ist bei vielen Ministern deutlich stärker ausgeprägt als der Wille zu sparen, hieß es aus Steinbrücks Ministerium. Es würden immer öfter neue Ausgabenwünsche geäußert. Angesichts der sich spürbar verbessernden Ausgangslage des Bundes erscheint es nicht einfach zu vermitteln, warum trotz einer sich auf breiter Front abzeichnenden besseren Konjunktur - und damit Finanzentwicklung - trotzdem hartes Sparen angesagt ist. Der Etatabschluss für das Jahr 2005 fiel zum Beispiel erheblich besser aus, als allgemein erwartet worden war. Mit "nur" 31,2 Milliarden Euro stand der Bund im vergangenen Jahr in der Kreide, das waren immerhin acht Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Grund: besser sprudelnde Steuereinnahmen. Eine der Ursachen dafür ist zum Beispiel die Exportwirtschaft, die boomt wie nie. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF), in der Vergangenheit für seine kritische Töne gegenüber Berlin gefürchtet, korrigierte Mitte dieser Woche seine Prognose nach oben. In seinem Deutschland-Bericht geht der IWF nunmehr von einem Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr aus. Zuvor waren nur 1,2 Prozent prognostiziert worden. Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland "kommt langsam wieder in die Gänge", so der IWF. Wenn Peer Steinbrück vor diesem Hintergrund den Kabinettskollegen die weitere Haushalts-Entwicklung in möglichst düsteren Farben zu malen versucht, um deren Sparwillen zu wecken, "dann erntet er zunehmend nur ein müdes Lächeln", wie es ein Mitarbeiter des Finanzministeriums gestern beschrieb. Psychologische Rückenstärkung für seine Sparbemühungen wird der Bundesfinanzminister demnächst vermutlich durch Wirtschaftsminister Michael Glos bekommen. Am 25. Januar stellt der CSU-Politiker seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht vor. In den vergangenen Jahren hatten die darin enthaltenen Regierungsprognosen in aller Regel deutlich über den später tatsächlich eingetretenen Entwicklungen gelegen. Rosarot war bei Rot-Grün angesagt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement galt es ,,unrettbarer Konjunktur-Optimist". Diesmal wird, wie zu hören ist, auf höchste Weisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Tonlage wohl eher verhalten sein. Die Regierung versucht, den Aufschwung quasi herunterzuspielen. Die Kanzlerin jedenfalls, so ist zu hören, will unter allen Umständen vermeiden, dass in Brüssel zu schnell die große Erwartung geweckt wird, dass das Budged-Defizit der Bundesrepublik schon 2006 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen könnte. Einen Bundeshaushalt, der nach etlichen Sünderjahren die Maastricht-Kriterien wieder einhält, hat die große Koalition erst für 2007 angepeilt und versprochen.

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