Massenhafter Ausverkauf

Berlin. Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Aggressiv und in großem Stil drängen verstärkt internationale Fonds und ausländische Kapitalgesellschaften auf den deutschen Markt und kaufen Mietwohnungen auf.

Allein im vergangenen Jahr gingen mehr als 200 000 Wohnungen in den Besitz ausländischer Firmen über. In kurzer Zeit schaffte zum Beispiel die Firma Annington den Sprung zum größten Vermieter in Deutschland; die amerikanische Investorengruppe besitzt heute hier zu Lande 230 000 Wohnungen. Insgesamt befinden sich bereits über 500 000 Mietwohnungen in den Händen großer ausländischer Kapitalgesellschaften. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds, dem Dachverband von 330 Mietvereinen, droht in den nächsten Jahren Mietern in mehr als einer Million Wohnungen der Verkauf. Kurzfristig gehe es zum Beispiel um den Verkauf der einzigen Dresdner kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit 48 000 Einheiten und um mehr als 100 000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Aber auch in vielen anderen Bundesländern stelle sich dieses Problem. "Wohnungen sind kein Spielball"

Anke Fuchs, Präsidentin des Mieterbundes, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin: ,,Deutschland droht eine beispiellose Konzentration von Immobilieneigentum, verbunden mit einem einschneidenden Systemwechsel. Der Ausverkauf der öffentlichen Wohnungsbestände auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss dringend gestoppt werden. Wir fordern, dass sich die neue Bundesregierung hörbar positioniert, dass sie deutlich signalisiert: Wohnungen sind kein Spielball für Finanzinvestoren." Laut Anke Fuchs kalkulieren die ausländischen Gesellschaften mit ,,zweistelligen Renditen". Nach ,,bitteren Erfahrungen" des Mieterbunds werden sie erreicht durch Mieterhöhungen, Umwandlung der Mietwohnungen in Wohneigentum oder durch Weiterverkäufe in großem Stil. Oft würden diese Wohnungen saniert und modernisiert, was schließlich aufgrund höherer Mietpreise dann dazu führe, dass die Alt-Mieter verdrängt würden. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes: ,,Die schätzungsweise noch gut drei Millionen Wohnungen in öffentlichem Eigentum stellen ein einzigartiges Sozialkapital dar. Das darf nicht verramscht werden." Bei den ausländischen Kapitalanlegern hätten zudem deutsche Handwerker bei der Wohnungssanierung in aller Regel keine Chance. Sie brächten ausländische Sanierungsfirmen mit. Der Mieterbund beklagte gestern auch die deutlich gestiegenen Kosten für Warmmiete. Aufgrund der Kostenexplosion bei Öl und Gas hätten sich die Energiekosten 2005 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Anke Fuchs: ,,Bei einer ölbeheizten, 90 Quadratmeter großen Wohnung rechne ich mit Zusatzkosten von 300 Euro. Bei einer Gasheizung dürfte die Nachzahlung im Schnitt etwa 100 Euro betragen. In diesem Zusammenhang lobte der Mieterbund das geplante Gebäudesanierungsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung und forderte die Einführung des so genannten Energieausweises bis zum Sommer. Er gibt auf einen Blick Auskunft darüber, wie gut Fenster und Wände eines Hauses isoliert sind, und wie es um den Zustand der Heizanlage bestellt ist. Fuchs und Rips gehen auch davon aus, dass es in diesem Jahr zu massiven Wohnkostenstreitigkeiten zwischen Behörden und Arbeitslosen kommen wird. Örtlich verschiedene Berechnungen von Mietobergrenzen, die die Betroffenen oft zu Umzügen zwängen, machten die Anwendung von Hartz IV in der Praxis unberechenbar. Fuchs: ,,Ich gehe davon aus, dass 500 000 Aufforderungen der örtlichen Behörden an betroffene Haushalte gehen werden, dafür zu sorgen, die Wohnkosten zu senken, und dass eine Prozesswelle mit 50 000 Klagen auf die Sozialgerichte zukommen wird."