Massive Kritik an Pflegestützpunkten

Massive Kritik an Pflegestützpunkten

Die Union steht mit ihrer Ablehnung der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisierten Pflegestützpunkte nicht allein da. In einer Expertenanhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zur geplanten Pflegereform übten auch Kassen-, Ärzte- und Wohlfahrtsverbände massive Kritik.

Berlin. (vet) Nach dem Gesetzentwurf sollen die Pflege- und Krankenkassen bundesweit 4000 Anlaufstellen einrichten, in denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über alle die Pflege betreffenden Probleme eine wohnortnahe Beratung erhalten sollen. Die Entscheidungen über sämtliche Leistungen sollen dort ebenfalls abgewickelt werden. In die Zusammenarbeit sind auch die Kommunen und ehrenamtliche Helfer einbezogen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen begrüßten die geplante Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Pflegeberatung. "Mehr als fraglich" sei aber, ob es dazu des Aufbaus flächendeckend neuer Strukturen bedürfe, kritisierte ein Sachverständiger der AOK. Nach seinen Angaben beschäftigen allein die Ortskrankenkassen schon heute 2500 Pflegeberater, weshalb die Pflegestützpunkte nicht auch noch unmittelbar mit entsprechendem Personal ausgestattet sein brauchten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein von den Pflegekassen entsandter Berater persönlich für 100 Pflegebedürftige zuständig sein soll. Auch die ärztlichen Spitzenorganisationen bezweifelten die Notwendigkeit von Pflegestützpunkten und gaben zu bedenken, dass damit die "hausärztliche Koordinierungsfunktion relativiert" werde. Die Kommunen stehen den Pflegestützpunkten grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, verwiesen aber auf ungeklärte Zuständigkeiten. Experten kritisierten ferner das Finanzierungsmodell für die 4000 Beratungsstellen. In den kommenden drei Jahren sind dafür 80 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung geplant. Notwendig sei aber eine Anschubfinanzierung von rund 200 Millionen Euro. Völlig unklar sei die Finanzierung in den Folgejahren. Der für die Reform zuständige Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bekräftigte gestern noch einmal den Widerstand der C-Parteien: "Die Pflegestützpunkte bedeuten zusätzliche Bürokratie, die dreistellige Millionenbeträge kostet und den Pflegebedürftigen nichts bringt".

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