Mauer zum Nachbarland, Sperre für Bürger "terroranfälliger" Staaten: US-Präsident Trump kündigt Dekret an

Mauer zum Nachbarland, Sperre für Bürger "terroranfälliger" Staaten: US-Präsident Trump kündigt Dekret an

Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben - die Ankündigung eines entsprechenden Dekrets kommt kurz vor Gesprächen mit dem südlichen Nachbarn.

Es war die zentrale Parole seiner Wahlkampagne. Kaum eine Rede, in der Donald Trump nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen hätte. "Build the wall! Build the wall!", skandierten seine Anhänger wie im Reflex, sobald er das Stichwort gab. Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus lässt der US-Präsident seinen Ankündigungen konkrete Beschlüsse folgen, ein Dekret, dessen Inhalt er vorab in einem trotzigen Tweet zusammenfasste: "Wir werden die Mauer bauen".

Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko, vom kalifornischen San Diego bis nach Brownsville in Texas, soll demnach eine durchgehende Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute, auf mehreren Hundert Kilometern errichtet, einen Zaun, meist bestehend aus eng aneinander gestellten Eisenstangen. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen nach wie vor Lücken, die Trump zu schließen gedenkt. Ob er tatsächlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine womöglich höhere, womöglich dichtere Variante des Hindernisses, wie es bereits existiert, bleibt vorläufig offen. Haushaltexperten des US-Kongresses schätzen allein die Kosten für den Bau eines lückenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar, wobei heftig gestritten wird, wer sie tragen soll.

Der Kandidat Trump hatte stets verkündet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. Der President-elect Trump begann bereits in der Zwischenphase zwischen Wahl und Amtseid zurückzurudern. Mexiko, relativierte er, werde wohl keinen Scheck überweisen, aber nichtsdestotrotz die Kosten übernehmen, etwa in Form von Zöllen auf seine Exporte oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbeträge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen.

Typisch für die Verhandlungstaktik des Präsidenten Trump ist wiederum, dass er sein Mauerdekret in dem Moment unterschreibt, in dem er sich anschickt, Gespräche mit der Regierung des südlichen Nachbarn aufzunehmen. Als ginge es um den Poker um einen New Yorker Wolkenkratzer, bei dem vorab die eigene Maximalposition abgesteckt wird. Nächste Woche reist der mexikanische Präsident Enrique Pena Neto nach Washington. Eine Kulisse des Drucks soll ihn offenbar von vornherein zu Zugeständnissen zwingen.

Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump amerikanischen Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die - so die offizielle Formel - "terroranfällig" sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Wie die "Washington Post" schreibt, soll die Sperre zunächst für dreißig Tage gelten, vielleicht auch länger, jedenfalls solange, bis ein Procedere eingeführt wird, bei dem Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer als bisher geprüft werden. Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt "extrem gründlich" durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang forderte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist allerdings unklar. Die Regierung Barack Obamas war Forderungen nach einer Visasperre stets mit dem Hinweis begegnet, dass an der Gründlichkeit der Kontrollen schon jetzt keinerlei Zweifel bestehen könne.

Nach einer weiteren Blaupause des neuen Kabinetts soll auch die Zahl der Flüchtlinge, die Amerika nach Absprache mit den Vereinten Nationen aufzunehmen bereit ist, drastisch gesenkt werden. Obama hatte die Quote im vergangenen Jahr auf 85 000 angehoben, darunter 10 000 Bewilligungen für Syrer. In diesem Jahr soll sie nach den Plänen der alten Regierung auf 110 000 steigen, während Trump sie auf 50 000 reduzieren möchte. Obendrein wird offenbar auch erwogen, das komplette Flüchtlingsprogramm für vier Monate auf Eis zu legen.

Schließlich Guantánamo. Der "New York Times" zufolge wird der US-Präsident im Laufe der nächsten Tage eine Order unterschreiben, nach der das Gefangenenlager auf Kuba auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Mit einer weiteren Direktive will er prüfen lassen, ob sich die CIA erneut geheimer Gefängnisse nach dem Muster jener "black sites" bedient, in denen sie - in Ländern wie Polen, Litauen oder Rumänien - bis 2006 Terrorverdächtige verhörte und häufig folterte.

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