Mautprellern droht auch Fahrverbot

Berlin · Fast 50 Seiten umfasst das Gesetz, die Details reichen von einem Fahrverbot für Mautpreller bis hin zum Freifahrtschein für Diplomaten. Was geplant ist: Strafen: Wer ohne elektronische Vignette erwischt wird, der soll pauschal den Betrag für eine Jahresvignette entsprechend seinem Fahrzeug (maximal 130 Euro) nachzahlen.

Außerdem droht ein Bußgeld von bis zu 260 Euro. Mautprellern droht demnach ein Fahrverbot.
Ihr Auto kann stillgelegt und die Weiterfahrt untersagt werden, "wenn die Abgabe trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird" und die Kontrolleure Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird. Zweifel sind laut Gesetz dann angebracht, wenn der Fahrer sich weigert, Dokumente auszuhändigen oder Auskünfte zu erteilen. Zahlen muss laut Gesetzentwurf immer der, der "während der abgabenpflichtigen Benutzung von Straßen" das Kraftfahrzeug führt.
Ausnahmen: Im Inland sind es beispielsweise die Fahrzeuge der Bundeswehr und der Polizei, die der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes. Befreit sollen auch die Wagen der Straßenreinigung oder Straßenmeistereien sein; einen Freifahrtschein erhalten demnach auch die Diplomaten anderer Staaten. Sie müssen keine Maut bezahlen. Gleiches gilt für Dienstfahrzeuge von Behörden anderer Staaten, wenn sie Dienstfahrten nach Deutschland unternehmen.
Kontrollen: Das Nummernschild soll elektronisch gelesen und mit den registrierten Kennzeichen im Mautzahler-Bestand abgeglichen werden. Das genaue technische System bei der PKW-Maut ist noch offen. Im Einsatz werden aber auch mobile Kontrollteams des Bundesamts für Güterkraftverkehr sein, die Behörde kann dafür private Dritte einspannen. Die elektronische Kontrolle entbindet die Fahrer nicht von der Pflicht, neben Fahrzeug- und Führerschein den Beleg mitzuführen, dass sie die elektronische Vignette auch tatsächlich bezahlt haben.
Nach jetzigem Stand gilt das nicht nur für ausländische, sondern ebenfalls für deutsche Fahrer, obwohl deren Jahresvignette über die KFZ-Steuer verrechnet werden soll. has

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