Mainz. Durchs Dach tropft schon mal Wasser in den Plenarraum, für Besucher fehlen Fluchtwege, das Dach ist nicht gedämmt, und Rollstuhlfahrer kommen vielerorts gar nicht hin. Dass das Mainzer Landtagsgebäude saniert werden muss, darin sind sich alle Fraktionen einig. Trotzdem wird das altehrwürdige Deutschhaus, in dem das erste demokratische Parlament auf deutschem Boden tagte, zum Wahlkampfthema.
Denn die Sanierung, für die das Gebäude weitgehend entkernt wird, ist viel teurer als gedacht: Statt der 25 Millionen Euro soll die Generalsanierung des 1730 erbauten Hauses nun 52 Millionen Euro kosten. "Während Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen, gönnt der Landtag sich einen Protzbau", wettert der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Die SPD könne nicht sparsam mit Steuergeld umgehen. Auch die CDU bezeichnet es als "unverantwortlich", dass die Landesregierung keine tragfähigen Zahlen präsentiert habe. "Die Höhe der jetzt auf dem Tisch liegenden Kostenschätzung hat uns überrascht", sagt Carsten Pörksen, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Man setze nun alles daran, die Kosten zu reduzieren. Eine Baukommission erarbeitet Sparvorschläge, die Anfang September diskutiert werden.
Auch den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten des Landes, Klaus Behnke, der gleichzeitig Präsident des Rechnungshofes ist, haben die Fraktionen hinzugezogen. Dieser scheint allerdings keine große Lust zu haben, den Politikern - wo sie doch alles längst entschieden haben - die finanzielle Verantwortung für das Großprojekt abzunehmen. Die Bitte, den Umbau als Finanzprüfer zu begleiten, lehnt Behnke ab. Zwar hat Behnke zugesagt, sich die Unterlagen anzusehen. Doch sagt er auch: "Es ist nicht meine Aufgabe, in den Krümeln zu suchen und Sparvorschläge zu machen. Das können die selbst entscheiden. Dafür haben sie genügend Experten."
Auch der Zeitplan für die Sanierung gerät ins Wanken. Ursprünglich war geplant, dass das Parlament bereits im Oktober in den Mainzer Ratssaal umzieht. Inzwischen hat die SPD-Fraktion jedoch beantragt, im Dezember noch im alten Plenarsaal über den Haushalt 2016 zu debattieren. Dann soll das Parlament auch entscheiden, wie kostspielig seine rundumerneuerte Wirkungsstätte werden darf.