Mehr Bangen als Hoffen

Kommunen und knappe Kassen, das ist ein schier endloses und bisweilen überstrapaziertes Thema. Dennoch: Die Finanzlage vor allem in den Städten ist inzwischen dramatisch. Auf rund eine Milliarde Fehlbetrag summieren sich die Haushaltslücken allein in rheinland-pfälzischen Kommunen.

Bei der vollmundig angekündigten Gemeindefinanzreform wurden sie von der Bundespolitik im Stich gelassen. Dabei zeigte sich eine Unfähigkeit, die nicht nur für Kämmerer deprimierend war. Dass sie jetzt mehr Gewerbesteuer behalten dürfen, bringt als Notoperation nur begrenzte Entlastung. So beschränkt sich kommunale Selbstverwaltung weiter vorrangig auf das Stopfen von Haushaltslöchern und Verschulden. Sicher: Städte und Gemeinden haben mit Sparen lange Zeit nicht Ernst gemacht, wie Bund und Länder auch. Jetzt sitzt ihnen die Kommunalaufsicht bei den freiwilligen Aufgabe im Nacken. Manches unsinnige Prestigeprojekt frisst seine Väter inzwischen mit Folgekostenfinanziell auf. Den Gemeinden wurden seit Jahren aber auch viele Sozialausgaben aufgehalst, die ihnen die Luft nehmen. In diesem Bereich brauchen sie unbedingt berechenbare Entlastung. Verlässlich müssen auch die Einnahmen sein, vor allem angesichts der Achterbahnfahrt der Gewerbesteuer. Wer jetzt allerdings vorschlägt, diese Steuer einfach abzuschaffen, muss klar sagen, wo die neuen Geldquellen liegen. Die Unternehmen, für die Kommunen ja meist heftig investiert haben, können nicht einfach aus ihrer Verpflichtung entlassen werden. Sonst gibt es wieder einmal nur einen Verschiebebahnhof, bei dem am Ende Otto Normalbürger dumm aus der Wäsche schaut, weil er zahlen darf: höhere Steuern, mehr Abgaben und saftige Gebühren. Solche Reformversuche wären absolut verzichtbar. j.winkler@volksfreund.de