Berlin. Die allermeisten Euro-Staaten wären heilfroh, könnten sie auf so hohem Niveau jammern, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade getan hat. Die jüngste Steuerschätzung geht von zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Doch zu überschwänglicher Freude besteht kein Anlass. Knapp 35 Milliarden Euro muss sich Schäuble dieses Jahr von den Banken pumpen, um die veranschlagten Ausgaben von fast 313 Milliarden Euro zu finanzieren. Und das, obwohl die deutsche Wirtschaftsleistung alle Rekorde bricht.
Auch in den beiden Folgejahren sieht es kaum anders aus. 2013 soll die Nettokreditaufnahme immer noch knapp 20 Milliarden Euro betragen, 2014 rund 15 Milliarden. Nicht einmal in Zeiten absoluter Einnahmerekorde ist demnach ein ausgeglichener Haushalt möglich. Warum?
Die Bundesregierung redet zwar gern vom Sparen. Doch anstatt die Steuermehreinnahmen konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, erfindet Schwarz-Gelb lieber zweifelhafte Mehrausgaben. Allen voran das geplante Betreuungsgeld mit Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Und weil dieses Projekt auch in den eigenen Reihen umstritten ist, könnten Extra-Ausgaben in der Sozialversicherung von bis zu sieben Milliarden Euro hinzukommen. Weitere sechs Milliarden Euro will die Regierung den Steuerzahlern erlassen. Dieses im Grundsatz vernünftige Vorhaben bekommt durch die unsolide Haushaltsführung allerdings einen faden Beigeschmack. Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit der entsprechenden Vorlage. Die Opposition ist nur dann zur Entlastung bereit, wenn Besserverdiener durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stärker zur Kasse gebeten werden. Doch davon will insbesondere die FDP nichts wissen.
Dabei taugt die jüngste Steuerschätzung als Argumentationshilfe für beide Lager. Die einen können behaupten, dass sich Deutschland eine Steuerentlastung locker leisten kann. Die anderen werden darauf verweisen, dass sich Deutschland viel zu viele Schulden leistet. vet